Vorlage

Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung

Art. 34 Berichterstattung und Kontrolle

¹Der SNF und die KTI erstatten dem SBFI pro Beitragsperiode Bericht über ihre Overheadbeitragszusprachen. Sie legen dabei namentlich die Beitragsverteilung nach Institutionen, nach Förderinstrumenten und nach Fachbereichen dar.

²Das SBFI prüft im Rahmen seiner Kontrollaufgaben, ob der im massgeblichen Finanzierungsbeschluss festgelegte Beitragshöchstsatz eingehalten ist, und genehmigt gegebenenfalls den Bericht.

³Die Einheiten der Bundesverwaltung erstatten gemäss Artikel 52 FIFG Bericht.

2. Abschnitt: Overheadbeiträge des SNF

(Art. 10 Abs. 4 zweiter Satz FIFG)

Art. 35 Bemessung, Ausrichtung und Auszahlung

¹Der SNF bemisst die Overheadbeiträge aufgrund der von ihm im Vorjahr bewilligten Projektbeiträge im Rahmen:

a. der bewilligten Kredite; und

b. des Beitragshöchstsatzes, den das Parlament im massgeblichen Finanzierungsbeschluss festgelegt hat.

²Er bewilligt die Beiträge mittels Verfügung.

³Die Auszahlung der Beiträge erfolgt je zur Hälfte am Ende des ersten und des dritten Quartals des Kalenderjahres.

Art. 36 Reglement

¹Der SNF erlässt ein Reglement über die Overheadbeiträge, in welchem er namentlich Folgendes regelt:

a. die Förderinstrumente, die ein Anrecht auf Overheadbeiträge geben können;

b. die Rückzahlung von Overheadbeiträgen in begründeten Fällen wie beispielsweise bei Nichtdurchführung eines Projekts.

²Das Reglement bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.

3. Abschnitt: Overheadbeiträge der KTI

(Art. 24 Abs. 3 zweiter Satz FIFG)

Art. 37 Bemessung, Ausrichtung und Auszahlung

¹Die KTI bemisst die Overheadbeiträge aufgrund der von ihr im Kalenderjahr bewilligten Projektbeiträge im Rahmen:

a. der bewilligten Kredite; und