Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2014/129: Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz (Umsetzung von Art. 123<i>c</i> BV) · 29 Seiten
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6. Eintrag Tätigkeitsverbot in RIPOL
Einige Teilnehmende wünschen, dass die Tätigkeitsverbote ins RIPOL eingetragen werden können und deshalb das RIPOL-Gesetz bzw. die RIPOL-Verordnung angepasst werde. Dies sei für eine wirksame Kontrolle unabdingbar; denn nur so sei garantiert, dass die Polizei vom Verbot Kenntnis habe und bei Bedarf entsprechend intervenieren könne.142
142 SG, SH, SKLB, TG; ZH weist daraufhin, dass sich der Vorentwurf und der Bericht nicht zur Frage äussere, ob die Tätigkeitsverbote auch durch die Polizei kontrolliert werden sollten.