Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

Übersicht2

1 Ausgangslage4

1.1 Motion Barthassat (11.3909)4

1.2 Der Auftrag im Schweizer Recht4

1.3 Recht zur jederzeitigen Beendigung des Auftrags nach Artikel 404 OR5

1.3.1 Allgemeines5

1.3.2 Zwingende Natur des Beendigungsrechts gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts5

1.3.3 Anwendungsbereich6

1.4 Schadenersatz nach Artikel 404 Absatz 2 OR wegen Beendigung zur Unzeit8

1.5 Mängel der geltenden Regelung9

1.5.1 Kritik an der Rechtsprechung des Bundesgerichts9

1.5.2 Anpassungsbedarf11

2 Die vorgeschlagene Neuregelung13

2.1 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung13

2.1.1 Keine zwingende jederzeitige Beendigungsmöglichkeit13

2.1.2 Jederzeitiges Beendigungsrecht als dispositive Grundregel – mit Einschränkungen16

2.2 Erläuterungen der neuen Bestimmungen17

3 Auswirkungen20

3.1 Auswirkungen auf den Bund20

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden20

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft20

3.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft21

4 Übergangsrecht22

5 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit22