Vorlage

dig, die für die Gesuchstellerin oder Dritte anderweitig von Vorteil sind, so sind die Kosten nur anteilig anrechenbar.

³Nicht anrechenbar sind insbesondere:

a. Kosten für Traktionsmittel;

b. Kosten für die Anschlussvorrichtung;

c. Entschädigungen an Behörden und Kommissionen;

d. Kapitalkosten, Kosten der Beschaffung und Verzinsung von Baukrediten sowie für die Sicherung von Finanzhilfen oder Währungsabsicherungen;

e. der Unterhalt von KV-Umschlagsanlagen und Anschlussgleisen;

f. der ersatzlose Abbruch von Weichen und Gleisabschnitten;

g. Kosten der Umschlagseinrichtungen von Anschlussgleisen;

h. Kosten für Anlageteile, die einer Zusatzleistung dienen (u.a. Gleiswaagen, Waschanlagen für Container).

⁴Bei KV-Umschlagsanlagen können die Kosten für den Landerwerb in Ausnahmefällen anrechenbar sein.

⁵Übersteigen die Gesamtkosten oder einzelne Kostenelemente das für vergleichbare Vorhaben übliche Mass, so kann das BAV die Höhe der anrechenbaren Kosten herabsetzen. Es bestimmt für die KV-Umschlagsanlagen und die Anschlussgleise die Obergrenzen je Kostenelement.

⁶Das BAV legt die Höhe der anrechenbaren Kosten im Einzelfall fest.

Art. 8 Bemessung

¹Der Investitionsbeitrag des Bundes beträgt:

a. bei KV-Umschlagsanlagen von nationaler verkehrspolitischer Bedeutung: höchstens 80 Prozent der anrechenbaren Kosten;

b. bei Anschlussgleisen und bei KV-Umschlagsanlagen ohne nationale verkehrspolitische Bedeutung: höchstens 60 Prozent der anrechenbaren Kosten;

c. bei Hafenanlagen: höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.

²Das BAV legt die Höhe des Investitionsbeitrags aufgrund der Kriterien nach Artikel 8 Absatz 3 GüTG im Einzelfall fest.

³Die nach Absatz 1 möglichen Höchstbeiträge können nur erreicht werden, wenn das Vorhaben insbesondere:

a. dem Konzept nach Artikel 3 GüTG entspricht;

b. eine hohe Subventionseffizienz aufweist;

c. zur Beseitigung von Engpässen beiträgt;

d. zur Deckung des Kapazitätsbedarfs im kombinierten Verkehr oder im Wagenladungsverkehr beiträgt;