Vorlage

²Investitionsbeiträge an eine KV-Umschlagsanlage oder eine Hafenanlage werden nur geleistet, wenn darauf pro Jahr mindestens 5 000 Standardcontainer-Einheiten (Twenty Foot Equivalent Units, TEU) zwischen Verkehrsmitteln umgeschlagen werden.

³Die Investitionsbeiträge werden nur ausgerichtet, wenn die Gesuchstellerin:

a. sich mit eigenen Mitteln an der Investition beteiligt;

b. einen diskriminierungsfreien Zugang gewährleistet;

c. bei KV-Umschlagsanlagen von nationaler verkehrspolitischer Bedeutung: ein eigenständiges Unternehmen und Eigentümerin der Umschlagsanlage ist.

⁴Bei kleinen Projekten kann von Absatz 3 Buchstabe b abgewichen werden; der Investitionsbeitrag wird in diesem Fall reduziert.

⁵Für Erneuerungen von KV-Umschlagsanlagen, für welche vor Inkrafttreten dieser Verordnung Finanzhilfen für den Bau oder die Erweiterung ausgerichtet wurden, können Investitionsbeiträge nur verfügt weden, wenn die Investition eine Leistungssteigerung bewirkt.

Art. 6 Gewährung des diskriminierungsfreien Zugangs

¹Die Eigentümer und Betreiber der vom Bund geförderten Anlagen gewähren den diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Anlagen, indem sie:

a. sich bei der Zuteilung von Kapazitäten, der Erbringung von Dienstleistungen und bei den Preisen für den eigenen Bedarf an die gleichen Regeln halten, die für Dritte gelten;

b. Dritte bei der Zuteilung von Kapazitäten, der Erbringung von Dienstleistungen und bei den Preisen unter gleichen Bedingungen gleich behandeln, unabhängig davon, ob diese strassen-, schienen- oder schiffseitig Zugang zur geförderten Anlage erhalten;

c. die grundsätzlichen Bedingungen des Zugangs, der Zuteilung der Kapazitäten, der Erbringung der Dienstleistungen, des Verfahrens und die Preise publizieren;

d. die anzubietenden Dienstleistungen sowie deren Preise (einschliesslich Konditionen für Rabatte und mehrjährige Rahmenvereinbarungen) publizieren.

²Sie haben die Vertraulichkeit der Kundeninformationen zu gewährleisten.

Art. 7 Anrechenbare Kosten

¹Anrechenbar sind die Kosten für die Projektierung, die Vorbereitung, die Bau- und Baunebenkosten sowie alle Aufwendungen für die feste eisenbahntechnische Ausrüstung. Im kombinierten Verkehr sind diese Kosten auch im Perimeter der Umschlagsanlage anrechenbar.

²Vollständig anrechenbar sind Kosten, die unmittelbar für die Nutzung einer geförderten Anlage nötig sind. Sind für die Nutzung einer Anlage Massnahmen notwen-