Vorlage

4. Abschnitt: Investitionsbeiträge für technische Neuerungen im Gütertransport auf der Schiene

Art. 19 Voraussetzungen

Investitionsbeiträge für technische Neuerungen im Gütertransport auf der Schiene können gewährt werden, wenn dadurch:

a. Güter effizienter oder ressourcenschonender transportiert werden können;

b. Test- oder Pilotanwendungen gestärkt werden; oder

c. die technische Migration auf neue Standards unterstützt und beschleunigt wird.

Art. 20 Anrechenbare Kosten

¹Anrechenbar sind die Kosten der Projektierung, der Beschaffung und die mit dem Projekt verbundenen, unabdingbaren Eigenleistungen.

²Nicht anrechenbar sind insbesondere Kosten für:

a. allgemeine Studien, Vorstudien und Machbarkeitsstudien;

b. Grundlagenforschung im Zusammenhang mit der technischen Neuerung;

c. die Entwicklung der technischen Neuerung.

Art. 21 Gesuch

¹Das Gesuch um einen Investitionsbeitrag ist beim BAV einzureichen.

²Es muss folgende Unterlagen enthalten:

a. eine umfassende Beschreibung der Neuerung und ihres Nutzens für den Gütertransport auf der Schiene;

b. einen Kostenvoranschlag;

c. Angaben über zugesicherte Beiträge der öffentlichen Hand und Dritter;

d. den beantragten Bundesbeitrag und dessen Verteilung über die Jahre;

e. einen Projektplan mit Zwischenzielen zur Erlangung der für die Neuerung erforderlichen technischen und betrieblichen Zulassungen.

³Das BAV entscheidet nach Anhörung der Branche über das Gesuch.

⁴Es kann bei Bedarf weitere Unterlagen anfordern.

Art. 22 Zusicherung

¹Das BAV sichert den Investitionsbeitrag mittels Verfügung zu. Es legt darin insbesondere den Beitragssatz, die anrechenbaren Kosten und den Höchstbetrag der Finanzhilfe fest.

²Der Beitragssatz des Bundes beträgt höchstens 60 Prozent der anrechenbaren Kosten.