Vorlage

Fernmeldegesetz

Art. 56 Abs. 1 und 4

¹Können sich die Parteien innert dreier Monate über die Verbreitungspflicht und die Verbreitungsbedingungen nicht einigen, so entscheidet das Bundesamt auf Gesuch einer der Parteien.

⁴Ist die Frage der Marktbeherrschung zu beurteilen, so konsultiert das Bundesamt die Wettbewerbskommission.