Vorlage

Fernmeldegesetz

c^ter. Mehrwertdienst: Dienstleistung, die über einen Fernmeldedienst erbracht und den Kundinnen und Kunden von ihrer Anbieterin von Fernmeldediensten zusätzlich zu Fernmeldediensten in Rechnung gestellt wird;

d^bis–e^bis. Aufgehoben

f. Adressierungselemente: Abfolge von Ziffern, Buchstaben oder Zeichen oder weitere Informationen zur Identifikation von Personen, Computerprozessen, Maschinen, Geräten oder Fernmeldeanlagen, die an einem fernmeldetechnischen Kommunikationsvorgang beteiligt sind;

g. Verzeichnisdaten: Angaben, die eine Kundin oder einen Kunden in Bezug auf ein individuell zugewiesenes Adressierungselement identifizieren oder kennzeichnen und die für die Veröffentlichung eines Verzeichnisses bestimmt sind;

Art. 4 Registrierung von Anbieterinnen von Fernmeldediensten

¹Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) registriert die Anbieterinnen von Fernmeldediensten, die eine der folgenden für die Erbringung von Fernmeldediensten bestimmten Ressourcen nutzen:

a. Funkfrequenzen, deren Nutzung eine Konzession voraussetzt;

b. Adressierungselemente, die auf nationaler Ebene verwaltet werden.

²Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Registrierung und der regelmässigen Aktualisierung des Registers.

³Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen das BAKOM darüber informieren, wenn sie das Nutzungsrecht an den Ressourcen nach Absatz 1 an andere Anbieterinnen weitergeben.

Art. 5 Unternehmen ausländischen Rechts

Soweit keine internationalen Verpflichtungen entgegenstehen, kann die zuständige Behörde nach ausländischem Recht organisierten Unternehmen die Nutzung von Funkfrequenzen oder Adressierungselementen nach Artikel 4 Absatz 1 untersagen, wenn kein Gegenrecht gewährt wird.

Art. 6 und 11–11b

Aufgehoben

Art. 12 Abs. 1

¹Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten dürfen ihre Dienste bündeln, sofern sie diese Dienste auch einzeln anbieten.

Art. 12a Informationen über die Fernmeldedienste

¹Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen gewährleisten, dass ihre Preise für die Kundinnen und Kunden transparent sind.