Vorlage

Fernmeldegesetz

Art. 41 Festlegung und Erhebung der Abgaben

Der Bundesrat regelt die Abgabenerhebung; er legt die Einzelheiten der Finanzierung der Grundversorgung, die Funkkonzessionsgebühren und die Verwaltungsgebühren fest.

Gliederungstitel vor Art. 43

7. Kapitel: Fernmeldegeheimnis, Datenschutz sowie Kinder- und Jugendschutz

Art. 45a Sachüberschrift sowie Abs. 1

Unlautere Werbung

¹Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten bekämpfen die unlautere Werbung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben o, u und v des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986¹⁰ gegen den unlauteren Wettbewerb.

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 8. Kapitels

Art. 46a Kinder- und Jugendschutz

¹Der Bundesrat kann Vorschriften zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren der Fernmeldedienste erlassen. Insbesondere kann er die Anbieterinnen von Internetzugängen verpflichten, ihre Kundinnen und Kunden über die Möglichkeiten zum Kinder- und Jugendschutz zu beraten.

²Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten unterdrücken auf Hinweis des Bundesamts für Polizei Informationen mit pornographischem Inhalt nach Artikel 197 Absätze 4 und 5 des Strafgesetzbuches¹¹.

Art. 47 Kommunikation in ausserordentlichen Lagen

¹Der Bundesrat bestimmt, welche Fernmeldedienste die Anbieterinnen von Fernmeldediensten im Hinblick auf und in ausserordentlichen Lagen zu erbringen haben, damit Armee, Bevölkerungsschutz und zivile Führungsstäbe ihre Aufgaben erfüllen können.

²Er kann die Anbieterinnen verpflichten, Räumlichkeiten und Anlagen zur Verfügung zu stellen und Übungen zu dulden.

³Er regelt die Abgeltung dieser Leistungen und trägt dabei dem Eigeninteresse der Anbieterinnen angemessen Rechnung.

⁴Er kann das notwendige Personal zum Dienst verpflichten, wenn es eine ausserordentliche Lage erfordert.

⁵Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995¹² über die Requisition und die Verfügungsgewalt des Generals.