Vorlage

Fernmeldegesetz

³Der Zugang ist nach internationalen technischen Normen und auf transparente und nicht diskriminierende Weise zu Preisen zu gewähren, die sich an den Kosten für das Bereitstellen der Verzeichnisdaten orientieren.

⁴Wer Verzeichnisdaten erhalten hat, muss deren Integrität wahren; er oder sie darf ihren Inhalt nicht ohne die Zustimmung der für die Erhebung zuständigen Anbieterin verändern. Die Verzeichnisdaten müssen gemäss den von den Anbieterinnen von Fernmeldediensten übermittelten Änderungen aktualisiert oder gelöscht werden. Der Bundesrat kann Vorschriften über die Bearbeitung von Verzeichnisdaten erlassen.

⁵Die Anbieterinnen des öffentlichen Telefondienstes können zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Beauftragte beiziehen.

⁶Der Bundesrat kann die Anwendung der Vorschriften dieses Artikels auf andere Fernmeldedienste ausdehnen.

Art. 21a Streitigkeiten über den Zugang zu den Verzeichnisdaten

¹Können sich die Parteien über den Zugang zu Verzeichnisdaten des öffentlichen Telefondienstes nicht einigen, so legt die ComCom auf Gesuch einer der Parteien die Bedingungen für diesen Zugang fest. Sie kann einstweiligen Rechtsschutz gewähren.

²Streitigkeiten aus Vereinbarungen und aus Verfügungen über den Zugang zu den Verzeichnisdaten werden durch die Zivilgerichte beurteilt.

Art. 21b

Bisheriger Art. 21a

Art. 21b Abs. 1 und 3 zweiter Satz

¹Anbieterinnen von öffentlichem Telefondienst müssen die Kommunikationsfähigkeit zwischen allen Benutzerinnen und Benutzern dieses Dienstes sicherstellen (Interoperabilität).

³… Für Streitigkeiten über die Bedingungen der Interkonnektion gilt Artikel 21a sinngemäss. …

Art. 22 Nutzung des Funkfrequenzspektrums

¹Das Funkfrequenzspektrum darf unter Einhaltung der geltenden Vorschriften genutzt werden.

²Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Nutzung bestimmter Frequenzen nur zulässig ist:

a. mit einer Konzession des BAKOM oder der ComCom in den Fällen von Artikel 22a;

b. nach einer Meldung an das BAKOM;

c. mit einem Fähigkeitszeugnis.