Erläuternder Bericht

Gemäss Artikel 27 Absatz 2 und 59 Absatz 2 DBG bzw. Artikel 10 Absatz 1^bis und 25 Absatz 1^bis StHG gelten Bestechungsgelder an Amtsträger nicht als geschäftsmässig begründete Aufwendungen. Im Hinblick auf die zukünftige Strafbarkeit von Bestechungszahlungen an Private auch ausserhalb des Wettbewerbsrechts schafft die Gesetzesvorlage eine steuerliche Gleichbehandlung gegenüber den Bestechungszahlungen an Amtsträger.