Erläuternder Bericht

November 2019 Zweite Offertanfrage NKF

Anfang 2020 Zweite Offertanfrage Bodluv

Mai 2020 Eintreffen der zweiten Offerte NKF

Sommer 2020 Eintreffen der zweiten Offerte Bodluv

Mai-November 2020 Erstellen der Evaluationsberichte

a) für neue Kampfflugzeuge,

b) für ein neues System zur bodengestützten Luftverteidigung

Ende 2020 Typenwahl

2022 Verabschiedung des Rüstungsprogramms 2022,

Behandlung und Beschlussfassung in den Räten

Ende 2022, Anfang 2023 Vertragsunterzeichnung NKF und Bodluv (Bestellung)

2025 Beginn der Ablieferungen NKF und Bodluv

2030 NKF und Bodluv bei der Truppe eingeführt

3 Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf den Bund

3.1.1 Sicherheitspolitische Aspekte

Der Planungsbeschluss bedeutet, dass die Armee – vorbehältlich des Ergebnisses dieser Planung und der Zustimmung des Parlaments zu den schliesslich zu beantragenden Beschaffungen – befähigt wird, ihre Aufgabe in den nächsten Jahrzehnten weiter zu erfüllen. Sie kann damit die Menschen in der Schweiz und die für das Funktionieren von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft kritische Infrastruktur gegenüber Bedrohungen aus der Luft schützen und verteidigen sowie die Bodentruppen im Einsatz unterstützen.

Es gibt weitere Teile der Armee, die bald erneuert werden müssen, und selbst für den Schutz des Luftraums bleibt noch die bodengestützte Luftverteidigung kurzer Reichweite in den 2030er-Jahren zu modernisieren. Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neuen Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite hat aber die höchste Priorität und ist Bedingung dafür, dass die Armee als Gesamtsystem Armee funktionieren kann.

Die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums hat eine sicherheitspolitische Signalwirkung. Die Schweiz zeigt damit, dass sie in Spannungs- und Konfliktsituationen willens und fähig ist, Konfliktparteien die Benutzung ihres Luftraums zu verwehren. Das stärkt die Glaubwürdigkeit ihrer Neutralität und senkt das Risiko, dass eine Konfliktpartei durch Verletzungen des schweizerischen Luftraums militärische Vorteile zu gewinnen sucht. In einem von zunehmenden Spannungen geprägten Umfeld setzt die Schweiz mit dem Planungsbeschluss auch ein Zeichen, dass Sicherheit für sie ein wichtiges Gut ist, in das sie auch die erforderlichen Mittel zu investieren bereit ist.