Erläuternder Bericht

Russland will bestehende Einflusszonen erhalten und verlorene wiederherstellen, auch gegen den Wunsch der Regierungen der betroffenen Länder. Es setzt dazu konzertiert eine Vielzahl von Mitteln ein, darunter auch verdeckt oder offen operierende Streitkräfte. Der militärische Erfolg des Engagements in Syrien kann dazu führen, dass der Einsatz militärischer Mittel in Zukunft auch anderswo als attraktive Option erscheint. Ende Februar 2018 hat der Präsident Russlands eine Anzahl angeblicher waffentechnologischer Durchbrüche präsentiert, nachdem Russland bereits seit Jahren seine Streitkräfte modernisiert. Der Einsatz von Nuklearwaffen in einem massiven militärischen Konflikt ist wieder ein Thema.

Die Nato wäre in einem konventionellen bewaffneten Konflikt Russland militärisch vermutlich weiterhin überlegen. Die hybride Kriegführung Russlands wirft allerdings die Frage auf, wie relevant das rein konventionelle Kräfteverhältnis überhaupt wäre. Die Nato ist auch weniger geschlossen als in der Vergangenheit. Bemerkungen des Präsidenten der USA haben in Europa Zweifel an der Verlässlichkeit der USA aufkommen lassen. Der transatlantische Dialog fokussiert auf Investitionen und Lastenteilung. Es ist kaum anzunehmen, dass alle Bündnismitglieder die Vorgabe umsetzen werden, spätestens 2024 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung auszugeben. Die Türkei engagiert sich in ihrem Umfeld militärisch unabhängig von ihren Bündnispartnern, in einzelnen Fällen sogar gegen die Interessen der USA. Für die europäischen Mitgliedstaaten der Nato gilt, dass Einsätze in fernen Regionen an Bedeutung abgenommen haben. Umgekehrt ist die Verteidigung der eigenen Länder gegen einen hybriden Gegner und gegen Cyber-Angriffe wichtiger geworden.

Viele westeuropäische Länder sind daran, ihre Mittel zum Schutz des Luftraums zu erneuern, vor allem neue Kampfflugzeuge zu beschaffen, darunter auch Länder ähnlicher Grösse wie die Schweiz: Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark, die Niederlande und Belgien. Auch Grossbritannien und Italien sind dabei, neue Kampfflugzeuge einzuführen, und Deutschland überlegt, womit rund 90 Tornado abgelöst werden sollen.

Etliche europäische Staaten haben beschlossen, ihre bodengestützte Luftverteidigung zu verstärken oder eine solche erst aufzubauen. Dies basiert auf der Erkenntnis, dass ein Verbund von Kampfflugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung am wirksamsten und effizientesten ist. Schweden, Polen und Rumänien haben einen Ausbau ihrer bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite bereits beschlossen; in Deutschland, Grossbritannien und Norwegen ist dies noch in der Planungsphase.

Die in den letzten Jahren deutlich gestiegene militärische Übungsaktivität und die Aggressivität, mit der dabei zu Werk gegangen wird, erhöhen die Risiken von Fehleinschätzungen und von Unfällen mit unabsehbaren Folgen. Es gab bereits einige Beinahe-Kollisionen zwischen Flugzeugen und andere provokative Manöver, die nur wegen schierem Glück folgenlos blieben.

Bestehende Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle und zur Schaffung von Transparenz sind gefährdet; dies betrifft sowohl die multilateralen Abkommen in Europa wie die bilateralen Verträge zwischen den USA und Russland über Nuklearwaffen. Darüber hinaus bestehen Differenzen zwischen den USA einerseits, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China anderseits über das Nuklearabkommen von 2015 mit Iran.

Die Modernisierung der Mittel zum Schutz des Luftraums muss auch die Ungewissheit der sicherheitspolitischen Entwicklung berücksichtigen. Wenn die Schweiz jetzt ein Programm beginnt, um ihre Mittel zum Schutz des Luftraums zu erneuern, werden die neuen