Erläuternder Bericht

Es gehört zu den grundlegenden Aufgaben des Staates, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Die vorhandenen Mittel für den Schutz des Luftraums stehen vor dem Ende ihrer Nutzungsdauer. Wenn sie nicht rechtzeitig ersetzt werden, wird die Schweiz spätestens 2030 ihren Luftraum nicht mehr schützen und noch weniger verteidigen können, und dann wäre sie militärischen oder terroristischen Angriffen ausgesetzt. Der Luftraum ist für reguläre Streitkräfte und für Terrorgruppen seit den 1990er-Jahren wichtiger geworden.

Die grosse Tragweite der Beschaffung wird dadurch unterstrichen, dass es über die beiden letzten Beschaffungen oder beantragten Beschaffungen von Kampfflugzeugen zu Volksabstimmungen kam, 1993 aufgrund einer Volksinitiative, 2014 aufgrund eines Referendums. Daraus entsteht kein Rechtsanspruch auf einen direktdemokratischen Entscheid über die nun anstehende Beschaffung, aber eine politisch zu beachtende Erwartung.

Die Erneuerung der gesamten Mittel zum Schutz des Luftraums ist ein Gesamtpaket, das inhaltlich, zeitlich und finanziell aufeinander abgestimmt sein muss. Es ist ein Programm (Air2030), das aus vier Projekten besteht:

 neues Kampfflugzeug NKF

 neues System zur bodengestützten Luftverteidigung Bodluv

 neues Führungssystem C2Air

 Werterhalt und Ersatz der Radarsensoren Radar

Die beiden letzten Projekte, C2Air und Radar, wurden oder werden separat in den Rüstungsprogrammen 2016, 2018 und 2020 beantragt.

Die beiden grossen Projekte, NKF und Bodluv, sollen parallel geplant, beschlossen und realisiert werden. Beide Projekte sind für den Schutz des Luftraums nötig, weil sich die bodengestützte Luftverteidigung und Kampfflugzeuge gegenseitig ergänzen.

 Kampfflugzeuge sind mobiler, flexibler und für vielfältigere Aufgaben einsetzbar, von der Luftpolizei bis zur Unterstützung der Bodentruppen. Sie können aber nicht sehr lange vor Ort verweilen.

 Die bodengestützte Luftverteidigung erhöht die Durchhaltefähigkeit und ermöglicht die Permanenz beim Schutz von Räumen und Objekten. Sie kann ein breites Spektrum an Zielen bekämpfen, insbesondere auch anfliegende Lenkwaffen. Die Verschiebung der bodengestützten Mittel in einen neuen Raum erfordert aber Zeit; rasche Wechsel sind nicht möglich.

 Der gleichzeitige Einsatz von Systemen zur bodengestützten Luftverteidigung und von Kampfflugzeugen erlaubt es, Letztere für die Erfüllung von Schwergewichtsaufgaben zu schonen und für zusätzliche Aufgaben wie Erdkampf und Luftaufklärung einzusetzen. Zudem dienen bodengestützte Systeme auch dazu, die Flugplätze zu schützen, die für den Betrieb der Kampfflugzeuge nötig sind.

Die parallele, koordinierte und in einem Programm zusammengefasste Evaluation und Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neuen Systems zur bodengestützten Luftverteidigung erleichtert die Abstimmung in Bezug auf Qualität und Quantität. Ein zeitliches Vorziehen oder Verschieben des einen oder anderen Projekts wäre deshalb nicht sinnvoll.