Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2018/5: Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019 an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr · 28 Seiten
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Referenz/Aktenzeichen: COO.2093.100.5.1026397
Gemäss dem Kanton LU sollten die Fembushaltestellen als multimodale Umsteige-Infrastrukturen auch mitfinanziert werden. Der VCS, Sektion beider Basel, lehnt dies ab. Der SSV bringt vor, dass neue Verkehrsfonmen (etwa allenfalls nötige Infrastrukturen für Fembusse) in der vierten Generation von Agglomerationsprogrammen stärker berücksichtigt werden sollen.
Der Kanton LU schlägt vor, eine Mitfinanzierung von nichtinfrastruktureller Massnahmen durch den Bund zu prüfen, die indirekt zu einer effizienteren Nutzung der vorhandenen Infrastrukturen und Be triebsmittel beitragen und damit Infrastrukturinvestitionen obsolet machen würden.
Die Grünen, Fussverkehr Schweiz, Pro Velo Schweiz, der VCS und der WWF bedauern, dass Mass nahmen zur Steigerung der Attraktivität des Teilens von Verkehrsmitteln und zu ihrer besseren Auslas tung nicht als Infrastrukturmassnahme akzeptiert würden.
Pro Velo Schweiz möchte, dass die neuen Generationen von Agglomerationsprogrammen das Poten zial des Elektrovelos als Ergänzung zum öV und anderen aktiven Arten besser integrieren müssten.45
Nach Ansicht des VCS, Sektion beider Basel, sollten Massnahmen und Einrichtungen zur Steigerung des Auslastungsgrades beim Auto neu auch mitfinanziert werden können.
Die Qualifizierung einer Massnahme als übergeordnet und deren Finanzierung überden Netzbeschluss erachten die Kantone AG, BS, SO, Agglo Basel sowie die Gemeinden Lampenberg, Niederdorf und Weil am Rhein als problematisch.
Die Kantone GE und VD, unter Verweis auf die Stellungnahmen des Büros der Vereinten Nationen in Genf, des Flughafens Genf, der Palexpo AG und des Touring Clubs der Schweiz, Sektion Genf, betonen die Wichtigkeit der Realisierung der Tramachse zwischen dem Place des Nations und dem Parking P47.
Die Kantone GE und VD verweisen überdies auf die Stellungnahme des CERN. Dieses ist überzeugt, dass die Verlängerung der Linie des Trams TCMC auf französischem Gebiet sehr wichtig sei, und un terstützt die Schweizer Behörden, damit das Projekt nicht ein weiteres Mal aufgeschoben werde.
Unter Berücksichtigung des Entwicklungspotenzials des LV in der Agglomeration beurteilt Pro Velo Schweiz die Schaffung von mehreren neuen Autobahnanschlüssen in Bezug auf das Agglomerations programm Lausanne-Morges als kontraproduktiv.46
Die SVP und economiesuisse lehnen Betriebs- und Unterhaltsbeiträge im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr ab.
Agglo Freiburg findet es angebracht, die Aufgabe der Eigenleistungen beispielsweise in einem Informa tionsbrief genauer zu erklären.
6.3. Fristen für den Beginn der Ausführung von Bauvorhaben (Ausführungsfristen)
Der Kantone FR und JU, der SGB, agglo Freiburg, die Agglomeration Delémont, der VöV, PostAuto und die Stadt Delémont begrüssen die Einführung von Fristen für die Ausführung der Arfeert der Agglomera tionsprogramme. Die WRK stellt dies fest. Der Kanton FR macht auf die Schwierigkeit aufmerksam, die kleine, mittlere und sogar gewisse grosse Agglomerationen hätten (haben würden), um diesen Rhyth mus einzuhalten. Die offerierte Möglichkeit seit der Schaffung des unbefristeten Fonds, eine Generation von Programmen zu überspringen, bilde sicher ein interessanter Ausweg. Es werde sich allerdings da rum handeln, darüber zu wachen, dass die Träger des Programms bei Einreichung eines neuen Pro gramms nicht bestraft würden.47