Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2018/5: Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019 an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr · 28 Seiten
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Referenz/Aktenzeichen: COO.2093.100.5.1026397
Der TCS unterstreicht, dass das budgetäre Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Verkehrsarten beachtet werden müsse und die durch den Bund finanzierten Massnahmen die Multimodalität begüns tigten.10
Die Agglomerationsprogramme sollten ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Projekten des öV und des MIV ausweisen, so das CFS.
Fussverkehr Schweiz, der VCS und der WWF unterstreichen, dass sich mit der Einführung des NAF nichts am verkehrsträgemeutralen Charakter der Agglomerationsprojekte für Siedlung und Verkehr än dern dürfe.
Der Standortvorteil der Leistungsfähigkeit des schweizerischen Verkehrsnetzes sei nicht dauerhaft ge sichert und bedürfe auch vorausschauender Investitionen, so die CVP. Bei bedeutenden Verkehrsträ gern bestünden bereits heute kritische Engpässe und Überlastungen.
Die Kantone GR, LU, SG, SH, SZ, ZH, die FDP.Die Liberalen, die SVP, der sgv, die BPUK, die RKGK, ASTAG, CP, der TCS, die Handelskammer beider Basel und die Vereinigung für eine starke Region Basel/Nordwestschweiz beobachten, dass der Verkehrsträger Strasse in der Vortage zu wenig Beach tung finde oder mit dem MIV verbundene Massnahmen erneut überprüft werden müssten. Es wird so dann eine höhere Priorisierung von Strassenprojekten oder eine Erhöhung des MIV-Anteils bzw. -In vestitionen gefordert. Insbesondere verlangen die SVP, CP und der TCS die Schaffung von Umfahrungs- oder Entlastungsstrassen.
bauenschweiz und der sia möchten nicht nur Umfahrungs- und Durchfahrtsstrassen, sondern auch wirk same, gut an den öV angeschlossene Schnittstellen (park and ride). Der SBV bringt vor, dass eine nötige Kapazitätsminderung des MIV durch geeignete Schnittstellen an den öV kompensiert werden sollte (parkend ride-Systeme etc.).
Bauenschweiz, Infra Suisse, der sia und der SBV finden es nicht gerechtfertigt, dass Strassenprojekte, für die eine Genehmigung eines Generellen Projekts durch den Bundesrat erforderlich sei, alle in den B-Horizont verschoben worden seien.
Die SP, der SGB, Fussverkehr Schweiz, Pro Velo Schweiz, der VCS und seine Sektion Basel sowie der WWF äussem sich kritisch gegenüber der Mitfinanzierung des Bundes von Massnahmen für den MIV oder dem Ausbau des Strassennetzes.
Der Bund scheine bei der Bewertung der eingegebenen Programme und Massnahmen den Fokus stark auf die Förderung flächeneffizienter Verkehrsarten zu legen, so economiesuisse. Dies sei aus Sicht der Wirtschaft nur akzeptabel, wenn gleichzeitig die Kapazitäten für den notwendigen Individual- und Gü terverkehr auf der Strasse zur Verfügung ständen.
ASTAG und das CFS erachten den rascheren und stärkeren Ausbau der Nationalstrassen zur Schaf fung genügender Kapazitäten für den nationalen wie auch agglomerationsintemen Verkehr als dringend notwendig. Zugleich solle der Betrieb und der Unterhalt besser gewährleistet sein als heute, so ASTAG.
Die Staustunden auf dem Nationalstrassen- und Agglomerationsstrassennetz müssten nach Ansicht des CFS reduziert und der Verkehr daher verflüssigt werden. Dazu seien langfristig Ausbauten (Kapa zitätserweiterungen, Engpassbeseitigungen) und kurzfristig gezielte Massnahmen des Verkehrsmana gements nötig.
Die Grünen, Pro Velo Schweiz und der WWF bringen vor, dass zusätzliche Investitionen in Natio nalstrassen mit einem steigenden Mittelbedarf für das untergeordnete Strassennetz der Kantons- und Gemeindestrassen verbunden seien, welche den durch die Nationalstrassenausbauten zusätzlich indu zierten Verkehr zu bewältigen hätten. Die Städte und Gemeinden dürften keinesfalls alleine gelassen werden mit diesen zusätzlichen Lasten.
10 « L'équilibre budgétaire entre les différents modes de transport doit être respecté et les mesures cofinancées par la Confédération avorisent la multimodalité. »