Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2018/5: Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019 an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr · 28 Seiten
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Referenz/Aktenzeichen: C00.2093.100.5.1026397
Der Kanton LU beurteilt die neu geltenden Fristen kritisch. Viele Massnahmen lägen im Aufgabenbe reich von Gemeinden und könnten - trotz eines konsequenten Umsetzungsreportings - nur bedingt durch den Kanton beeinflusst werden.
Die Kantone GE und VD sowie die GLCT Grand Genève machen auf Realisierungsprobleme für be stimmte Massnahmen aufmerksam.
Für agglo Freiburg ist die Frist von vier Jahren, die ab der vierten Generation vorgesehen werde, für die Grossprojekte sehr kurz. Sie stütze sich auf die Möglichkeit, wonach die Massnahmen, die nicht innert Frist hätten angefangen werden können, erneut zur Prüfung im Rahmen einer späteren Generation eingereicht werden könnten.48
Die Agglomeration Frauenfeld beantragt, in den Richtlinien für die Erarbeitung eines Agglomerations programmes sei klar darzulegen, wie in der Gesamtwirkungsbeurteilung einerseits nicht umgesetzte Massnahmen die Bewertung negativ beeinflussen und andererseits eine erneut eingereichte Mass nahme bezüglich deren Wirkung für das neue Agglomerationsprogramm beurteilt werde.
Agglo Valais central weist darauf hin, die Fristen machten nach dem Gesichtspunkt einer Überprüfung von Massnahmen Sinn, aber man müsse vorsichtig bleiben, wonach diese Ausführungsfristen nicht un ter sechs Jahre fallen würden. Unvorhergesehenes könne unausweichlich plötzlich auftreten und eine gewisse Flexibilität bleibe zu schaffen.49
Die SP ist der Meinung, dass nach Möglichkeit mit den Kantonen, Städten und Gemeinden im Verlauf der jeweiligen Projekte immer wieder geschaut werden sollte, welche weiteren unterstützenden Mass nahmen dazu beitragen könnten, damit die Prozesse möglichst optimal ablaufen und die Agglomera tionsprojekte wirklich fristgerecht umgesetzt werden könnten. Es wird angeregt, dass nach Lösungen gesucht werde, wie mit Veränderungen im Projektverlauf konstruktiv umgegangen werden könnte, dass eine gewisse Flexibilität möglich sei mit dem Ziel, insgesamt möglichst viele Projekte realisieren zu können.
6.4. Wirkungskontrolle
Für den sia ist zentral, dass eine Wirkungskontrolle eingeführt und transparent publiziert werde.
Der SSV, economiesuisse, der VöV und PostAuto unterstützen die Bemühungen des ARE, die Wirkung von Projekten zu messen. Jedoch müsse darauf verzichtet werden, so der SSV, der VöV und PostAuto, zu kurze Fristen dabei vorzusehen.50
Nach Einschätzung des SGB brauche es bei der Beurteilung und Priorisierung der Projekte einen stär keren Fokus auf die Verlagerung vom MIVzum öV oderLV resp. eine Wirkungsüberprüfung, die diesem Anliegen stärker Rechnung trage.
Pro Velo Schweiz regt an, eine systematische Wirkungskontrolle für die verschiedenen Verkehrsmittel zu etablieren.
7. Verschiedenes
Die Kantone AG, BS, FR, GR, LU, SG, SH, SO, der Schweizerische Gemeindeverband, der SSV, Agglo Basel, die BPUK, die NWRK, LITRA, die Gemeinden Lampenberg, Niederdorf und Weil am Rhein for dern, die Vorgaben für die Erarbeitung einer Generation von Agglomerationsprogrammen frühzeitig be reitzustellen - im Idealfall unmittelbar nach Abgabe der letzten Programmgeneration. Der SSV und LITRA erwähnen, hinsichtlich dieser Vorgaben sei die Balance zu finden zwischen anzustrebenden Ver besserungen und dringend nötiger Kontinuität.