Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2018/5: Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019 an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr · 28 Seiten
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Referenz/Aktenzeichen: COO.2093.100.5.1026397
Lampenberg, Niederdorf und Weil am Rhein vor, einen ausreichenden, dem politischen Prozess vorge lagertes Zeitfenster für fachtechnisch begründete Anpassungen an den Prüfergebnissen vorzusehen bzw. die Vernehmlassung nicht beginnen zu lassen, bevor die technische Prüfungsphase mit den ver schiedenen Behörden nicht beendet sei.26
Der Kanton TI wünscht, dass für die nächste Generation die Vernehmlassung und die Entwürfe der Prüfberichte gleichzeitig erscheinen würden.
Die nachstehenden Vemehmlassungsteilnehmenden äussem sich positiv zur vom Bund verwendeten Prüfmethode oder zu (den) Prüfkriterien: Kantone BS, TI, ZG, die CVP, die FDP.Die Liberalen, die SP, economiesuisse, der SGB, Agglo Basel, agglo Freiburg, agglo Valais central, der VöV, die Handelskam mer beider Basel, der VCS -Sektion beider Basel, PostAuto und die Vereinigung für eine starke Region Basel/NordwestSchweiz.
Die Grünen, Pro Velo Schweiz und der WWF unterstützen die vom ARE erarbeitete Kosten-Nutzen-Analyse der einzelnen Agglomerationsprogramme.
Für die Grünen, Pro Velo Schweiz und den WWF haben die Kriterien der Agglomerationsprogramme für Siedlung und Verkehr Vorbildcharakter für eine moderne Verkehrs- und Raumplanungspolitik und seien spätestens mittelfristig auch auf die übrigen vom Bund finanzierten Verkehrsprojekte auszudeh nen.
Nach Meinung des VCS -Sektion beider Basel, sollten die Prüfkriterien bedeutend konsequenter ange wendet und lenkungswirksamer gewichtet werden. Auch seien Nationalstrassen diesen Kriterien zu un terstellen.
Der demographische Faktor sollte eine stärkere Rolle spielen, so der sgv und CP.
Der Kanton ZH beantragt, die Bundesbeiträge ab der vierten Generation verstärkt entsprechend den Problemlagen und der Anzahl der aus der Massnahme Nutzen ziehenden Personen zu verteilen.
Die lokalen Besonderheiten der Agglomerationen müssten durch den Bund systematischer und um fangreicher berücksichtigt werden, so agglo Valais central.27
Der Kanton VS beantragt, dass bei der Überprüfung der Erhöhung der Priorisierung gewisser Massnah men die Art der Berücksichtigung des DurchschnittlichenTagesverkehrs sowie Besonderheiten wie kon zentrierte Belastungen des Tourismusverkehrs oder Tagesspitzen des Pendlerverkehrs und bei der Überprüfung der Verkehrsbelastungen auf den Bergstrassen die Parameter der Saisonalität zu beach ten seien.28
Für die RKGK scheint es, dass die Erfüllung quantitativer Kriterien, bei denen alle Agglomerationen über den gleichen Leisten geschlagen würden, beim Bund höher gewichtet werde als der Prozess, der zwi schen den beteiligten Akteuren und Gebietskörperschaften stattfinde. Es stelle sich die Frage, ob nicht der „relative Nutzen“ in Bezug zur Agglomerationsgrösse Anwendung finden solle.
Die Aufnahme zusätzlicher Kriterien, wie etwa den Wachstumsbeitrag einer Agglomeration für die Ge samtschweiz oder einen Multiplikatoreffekt pro investierten Franken, fänden economiesuisse, die Han delskammer beider Basel und die Vereinigung für eine starke Region Basel/Nordwestschweiz sinnvoll.
Da das Programm Agglomerationsverkehr unter anderem durch die hohe wirtschaftliche Relevanz der Agglomerationen legitimiert werde, sollte nach Ansicht von economiesuisse der Einbezug der Logistik branche und des lokalen Gewerbes zumindest ein Kriterium sein, das die Programme grundsätzlich für Bundesbeiträge qualifiziere.