Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2018/5: Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019 an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr · 28 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 20Fedlex · Ergebnisbericht
Referanz/Aktenzeichen: COO.2093.100.5.1026397
Die Kantone AI, SG und TG bringen vor, dass bei der Prüfung der Agglomerationsprogramme durch den Bund zum Teil wichtige Zusammenhänge zwischen einzelnen Massnahmen, Massnahmenpaketen und übergeordneten Massnahmen verloren gegangen seien, weshalb in den einzelnen Agglomerati onsprogrammen verschiedene Änderungen erforderlich seien.
Die Kantone DR und VS verweisen auf die Anträge zu den Prüfberichten des Bundes.
In Bezug auf das Agglomerationsprogramm Lausanne-Morges macht Pro Velo Schweiz geltend, dass die Sicherheit der Fortbewegungen und die Reduktion der Umweltbeeinträchtigungen und des Ressour cenverbrauchs eine generelle Begrenzung der Geschwindigkeit auf 50 km/h im Innern des kompakten Perimeters der Agglomeration benötige.40
Der VCS, Associazione per un Piano di Magadino a misura d’uomo, Associazione Quartiere Rivapiana
- Minusio, Associazione TrafRco Ambiente - Ticino, Comitato iniziativa Nuovo Piano Viario Minusio und Pro Velo - Ticino äussem sich kritisch zum Aggomerationsprogramm Locamese. Die regionalen Verein nigungen reichen einen Fragebogen dazu ein.
(b) Bemerkungen zu den Prüfergebnissen auf Programmebene
Folgende Vemehmlassungsteilnehmende fordern einen höheren Bundesbeitrag und/oder eine Über prüfung bzw. bessere Bewertung der Programmwirkung (mehr Punkte): die Kantone AG, AI, AR, GE, LU, SG, SO, TG, TI, UR, VD, agglo Freiburg, agglo St. Gallen-Bodensee, GLCT Grand Genève, die Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost, CP, Baden Regio, CITraP Genève, das Fo rum d’agglomération du Grand Genève, die FER, die Handelskammer beider Basel und die Vereinigung für eine starke Region Basel/Nordwestschweiz.
Die Kantone AI, AR und TG beantragen eine Erweiterung des Kredits bzw. des Anteils Agglomerations verkehr am Gesamtkredit, falls die Aufnahme der von ihnen gewünschten Massnahme(n) in die A-Liste zu einem Konflikt mit den kreditrechtlichen Bestimmungen des NAF führten.
(c) Bemerkungen zu den Prüfergebnissen auf Massnahmenebene
Über die Mitfinanzierung bestimmter Massnahmen durch den Bund freut sich: die Kantone AG, BS, SO, Agglo Basel, agglo Freiburg, die Trägerschaft des Agglomerationsprogramms AareLand, Fussverkehr Schweiz, der VCS und seine Sektion Basel sowie die Gemeinden Lampenberg, Niederdorf und Weil am Rhein.
Der Kanton FR begrüsst die Einführung einer vierten Kategorie von Massnahmen, diese betreffend multimodale Drehscheiben.4041
Die SVP ist mit der vorgesehenen Massnahmen-Priorisierung einverstanden.
Die GLP möchte, dass einzelnen Projekte jeweils auf Einsparungsmöglichkeiten hin zu prüfen und auch gegeneinander abzuwägen seien. Des Weiteren seien Projekte so zu priorisieren, damit mit minimalen Kosten eine maximale Kapazitätserweiterung erreicht werden könne. Demgegenüber sollte die Ver schiebung von Projekten zur A-Liste, wie sie vorliegend verschiedentlich gefordert werde, insgesamt nicht mit Mehrausgaben verbunden sein.
Demgegenüber fordern die nachfolgenden Vemehmlassungsteilnehmenden die höhere Priorisierung einzelner oder mehrerer Massnahmen von der C- in die B-Liste bzw. in die A-Liste oder von der B- in die A-Uste: die Kantone AG, AI, AR, BE, BS, FR, GE, LU, NE, SG, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, ZG, ZH, die GLP, der sgv, Agglo Basel, agglo Freiburg, agglo St. Gallen-Bodensee, agglo Valais central, die Agglomeration Brig-Visp-Naters, GLCT Grand Genève, RUN, die Trägerschaften der Agglomerations programme AareLand, Aargau-Ost und Limmattal, Fussverkehr Schweiz, Pro Velo Schweiz, der VCS und seine Sektion Basel, die Agglomeration Saint-Louis, Baden Regio, die CCIG, die CITraP Genève,