Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2018/5: Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019 an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr · 28 Seiten
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Referenz/Aktenzeichen: C00.2093.100.5.1026397
Nach Ansicht des VöV und von PostAuto sei der mittlere Belegungsgrad des MIV von 1,2 Personen pro Fahrzeug ungenügend. Sie fordern ergänzende Massnahmen, um den Belegungsgrad von Fahrzeugen drastisch zu erhöhen. 11
Die Kantone FR, GR, LU, SG, SH, economiesuisse, agglo Freiburg, die BPUK, die RKGK, ASTAG, bauenschweiz, das CFS, Infra Suisse, der sia, der SBV, die Handelskammer beider Basel und die Ver einigung für eine starke Region Basel/Nordwestschweiz regen an, dem Güterverkehr in der Vorlage deutlich mehr Beachtung zu schenken, Überlegungen in Bezug auf die Berücksichtigung von Massnah men betreffend den Güterverkehr in den nächsten Generationen von Agglomerationsprogrammen zu führen, mehr Bundesmittel in den Städten und Agglomerationen für den Güterverkehr einzusetzen oder in Zukunft auch von der öffentlichen Hand getragene Güterverkehrsanlagen über die Agglomerations programme zu unterstützen.
Der SGB begrüsst, dass am meisten Massnahmen für den LV berücksichtigt worden seien, allerdings müsse einschränkend festgehalten werden, dass diese frankenmässig nur einen kleinen Teil an den gesamthaft gesprochenen Bundesmitteln ausmachten.
Fussverkehr Schweiz, der VCS und der WWF finden, Projekte des öV, des Fuss- und Veloverkehrs sowie Projekte für Multimodale Umsteigepunkte seien zu spärlich berücksichtigt worden.
Die SVP fordert alle Beteiligten beim LV auf, Mass zu halten.
Die SP bringt vor, Ziel sei die Verschiebung des Modal-Splits zugunsten des öV und des Fuss- und Veloverkehrs.
Der SGB ist der Meinung, dass es zusätzliche Anreize brauche, die den LV attraktiver machen könnten. Er geht davon aus, dass die Agglomerationen noch stärker als heute auf eine gute Anbindung an den öV angewiesen seien, um das Verkehrsaufkommen bewältigen zu können.
economiesuisse ist der Meinung, dass der Verkehrsträger Schiene aus einer Gesamtsicht einmal mehr eine relativ starke Quersubvention erfahre. Dies sei aus finanzpofitischer Sicht nicht nachvollziehbar, da mit dem Bahninfrastrukturfonds auf nationaler Ebene ein zum NAF komplementäres Finanzierungs instrument existiere.
(e) Verschiedenes
Die Kantone GR, LU, SG, SH, die SP, der SSV, der SGB, die BPUK, die RKGK, bauenschweiz, die FER sowie der sia finden, dass die Chancen/Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden sollten oder dass die Digitalisierung in der Vorlage für eine vierte Generation stärkeren Niederschlag finden müsse.
Der Kanton FR schlägt vor, Überlegungen in Bezug auf eine allfällige Berücksichtigung von Massnah men in den nächsten Generationen von Agglomerationsprogrammen zu führen, die eine intelligentere Verwendung und eine Entstopfung der Verkehrsinfrastrukturen beträfen.1112
Agglo Valais central bringt die Idee auf, neue Formen der Mobilität, wie die Digitalisierung der Mobilität und gewisse Formen des non-konventionellen Transports, in den Agglomerationsprogrammen aufzu nehmen. Diese Aspekte könnten auch Gegenstand eines Benchmarks sein, um sie zu fördern. Agglo Valais central hält sich bei Bedarf bereit, um diese Punkte zu entwickeln.13
Überlegungen über die zu erreichenden Ziele sollten nach Ansicht von agglo Freiburg auch für die Ko ordination zwischen der Siedlungsentwicklung und die Produktion und Verteilung von Energie auf Stufe Agglomerationen gemacht werden.14