Erläuternder Bericht

1 Ausgangslage

1.1 «Hochpreisinsel» Schweiz

Konsumentinnen und Konsumenten sowie Unternehmen bezahlen in der Schweiz regelmässig höhere Preise als Nachfragerinnen und Nachfrager im Ausland. So lagen beispielsweise 2017 der Preisniveauindex der Konsumausgaben der privaten Haushalte um 43 Prozent¹ und die Investitionskosten für Unternehmen um 29 Prozent² über dem Durchschnitt der EU-15 Länder.

Ein wesentlicher Faktor, der zu höheren Preisen auf dem Schweizer Markt führt, besteht in den hohen Schweizer Löhnen und Mieten, welche die inländische Herstellung von Gütern und Dienstleistungen im Vergleich zum (EU-)Ausland verteuern. Andererseits verursachen Massnahmen im öffentlichen Interesse (Landwirtschafts-, Umwelt-, Sozialpolitik etc.), die sich als Handelshemmnisse auswirken, ebenso wie Zölle und Zollkosten sowie spezielle Zulassungsbedingungen, Importkosten bei ausländischen Waren und Dienstleistungen, was ebenfalls zum hohen Preisniveau in der Schweiz beiträgt. Diese Faktoren erklären allerdings nur einen Teil des Preisunterschieds im Vergleich mit dem Ausland. Die hohen Löhne führen insbesondere auch zu einer vergleichsweise hohen Kaufkraft der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten, wodurch letztere sowie inlandorientierte Unternehmen eine höhere Zahlungsbereitschaft für (dieselben) Produkte aufweisen können. Davon können Unternehmen, sofern kein (perfekter) grenzüberschreitender Wettbewerb herrscht, profitieren, indem sie höhere Preise auf dem Schweizer Markt verlangen und diese Zahlungsbereitschaft abschöpfen.

Staatliche Handelshemmnisse spielen bei der Abschöpfung der Zahlungsbereitschaft eine zentrale Rolle, denn technische Vorschriften und Einfuhrkosten begünstigen die Abschottung des Schweizer Marktes durch Unternehmen, womit in der Regel der Wettbewerb im Inland geschwächt wird. Einseitige Massnahmen³ privater Marktteilnehmer führen, sofern sie nicht marktbeherrschend sind, in der Regel nur aufgrund staatlicher Handelshemmnisse oder hoher Transportkosten zu einer Marktabschottung, da ansonsten mit einer Zunahme von Parallelimporten zu rechnen ist. Im Inland hingegen ist eine regionale Abschottung der Märkte und eine entsprechende Abschöpfung unterschiedlicher Kaufkraft schwierig. Neben dem Nichtbestehen staatlicher Handelshemmnisse zwischen den Kantonen, trägt insbesondere auch das Binnenmarktgesetz vom 6. Oktober 1995⁴ (BGBM) Sorge zur Vermeidung von interregionalen Marktabschottungen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die hohen Preise in verschiedenen Ursachen begründet liegen. Hohe Preise sind zudem für die Volkswirtschaft nicht nur schädlich: Die hohe durchschnittliche Schweizer Produktivität hat hohe Löhne respektive Lohnkosten zur Folge⁵ und trägt somit gerade auch massgeblich zum Wohlstand in der Schweiz bei. Im Gegensatz dazu verteuert mangelnder Wettbewerb zwischen den Unternehmen, sowohl aufgrund staatlicher Handelshemmnisse als auch privater Wettbewerbsbeschränkungen, Güter und Dienstleistungen und reduziert folglich die Wohlfahrt.

¹Eigene Berechnungen auf Basis von Daten von Eurostat zu EU-28, abrufbar unter http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Comparative_price_levels_of_consumer_goods_and_services#Overall_price_levels.

²Eigene Berechnungen auf Basis von Daten von Eurostat zu EU-28, abrufbar unter http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Comparative_price_levels_for_investment.

³Unter dem Begriff der einseitigen Massnahmen sind vorliegend Sachverhalte zu verstehen, in denen ein (relativ marktmächtiges oder marktbeherrschendes) Unternehmen ohne eine entsprechende Abrede mit einem anderen Unternehmen zu treffen, unilaterale Handlungen vornimmt.

4 SR 943.02