Erläuternder Bericht

einen benachbarten Markt tätig sind. Der letztgenannte Fall setzt hingegen voraus, dass Leistung und Gegenleistung in einem krassen Missverhältnis zueinanderstehen und bezieht sich somit auf die Marktgegenseite. Artikel 7 Absatz 2 KG listet sechs Beispieltatbestände auf, deren Verwirklichung jeweils einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen kann. Insbesondere ist es marktbeherrschenden Unternehmen grundsätzlich verboten, Geschäftsbeziehungen zu verweigern (Art. 7 Abs. 2 Bst. a KG) oder Handelspartner bei Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen zu diskriminieren (Art. 7 Abs. 2 Bst. b KG). Allerdings stellt die Verwirklichung von einem der Beispieltatbestände nicht automatisch einen Missbrauch dar. Gefordert wird zudem, dass durch die Verhaltensweise des marktbeherrschenden Unternehmens ein anderes Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindert oder die Marktgegenseite benachteiligt wird. Schliesslich darf keine sachliche Rechtfertigung (sog. legitimate business reasons) für das Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens existieren.

Dem Schweizer Recht ist ein Verbot privater Geoblocking-Massnahmen¹⁵ fremd. Insbesondere das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986¹⁶ (UWG) kennt keine solche Regelung. Allerdings können die Vorschriften des KG die Anwendung von Geoblocking in bestimmten Konstellationen verbieten. Vereinbaren zwei Unternehmen dessen Einsatz zulasten des Schweizer Marktes, kann dies eine unzulässige, u.U. sogar direkt sanktionierbare Wettbewerbsabrede nach Artikel 5 KG darstellen. Darüber hinaus kann der Einsatz von Geoblocking durch marktbeherrschende Unternehmen den Tatbestand des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 7 KG erfüllen. Massgeblich sind im Rahmen einer kartellrechtlichen Betrachtung allerdings stets die Umstände des Einzelfalls.

1.3 «Fair-Preis-Initiative»

1.3.1 Wortlaut der Initiative

Die Eidgenössische Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» hat den folgenden Wortlaut:

Die Bundesverfassung¹⁷ (BV) wird wie folgt geändert:

Art. 96 Abs. 1

¹Der Bund erlässt Vorschriften gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen. Er trifft insbesondere Massnahmen zur Gewährleistung der diskriminierungsfreien Beschaffung von Waren und Dienstleistungen im Ausland sowie zur Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen, die durch einseitiges Verhalten von marktmächtigen Unternehmen verursacht werden.