Erläuternder Bericht

4 Verhältnis zur Legislaturplannng and zu Strategien des Bundesrates

4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 27. Januar 20162324zur Legislaturplanung 2015-2019 noch im Bundesbeschluss vom 14. Juni 201624 über die Legislaturplanung 2015-2019 angekündigt.

4.2 Verhältnis zu Strategien des Bundesrates

Die Vorlage ist im Sinne der Strategie des Bundesrates für eine digitale Schweiz vom 20. April 2016.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

Die Vorlage betrifft hauptsächlich das PBG und das EBG. Diese haben ihre Verfassungsgrundlagen in Artikel 87 B V, Art 95 Abs. 1 BV und Art 122 Abs. 1 BV. Die Vorlage ist verfassungs- und gesetemässig.

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Mit der Vorlage entstehen keine Unvereinbarkeiten mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz.

5.3 Erlassform

Die Vorlage erfolgt in Form eines Änderungserlasses auf Gesetzesstufe. Dieser beinhaltet eine Änderung des PBG sowie eine damit verknüpfte Änderung des EBG.

5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen auf Departemente, Gruppen und Ämter im Sinn von Artikel 48 RVOG ist nicht vorgesehen.

5.5 Datenschutz

Die Vorlage berücksichtigt die Vorgaben der Datenschutzgesetzgebung und beinhaltet mit der Anpassung des bisherigen Art 54 PBG durch die neuen Regelungen Art 19 Abs. lbis und 19 a eine spezifische Regelung zum Thema Datenverwendung im öffentli chen Verkehr.