Ergebnisbericht

2.2 Übersicht eingegangene Stellungnahmen

Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung ([email protected]) erhielt insgesamt 56 Antworten. Eine Fristverlängerung wurde zwei Kantonen gewährt. Die Liste der Vernehmlassungsteilnehmer findet sich im Anhang.

Vernehmlassungsantworten nach Eingeladene Vernehmlas- Eingegangene Stellungnah- Gruppen ser men Kantone + KdK 2726

In der Bundesversammlung vertre- 133

tene politische Parteien Gesamtschweizerische Dachver- 31

bände der Gemeinden, Städte und Berggebiete Gesamtschweizerische Dachver- 84

bände der Wirtschaft Schweizerischer Verein des Gas- 11

und Wasserfaches SVGW Stellungnahmen nicht eingeladener -21

Vernehmlasser Total 5256

3. Allgemeine Beurteilung des Vernehmlassungsentwurfes

In diesem Kapitel wird die allgemeine Beurteilung der einzelnen Stellungnehmenden wiedergegeben. Die Ausführungen zu den einzelnen Artikeln finden sich in Kapitel 4.

3.1 Rückmeldungen der Kantone (in alphabetischer Reihenfolge)

Der Kanton Aargau unterstützt die Bestrebungen, mit der Revision der VTN die (über-) regionale Koordination und Zusammenarbeit von Kantonen und Gemeinden resp. Betreiber von Wasserversorgungen zu verbessern. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung von schweren Mangellagen bei Trinkwasser geleistet. Mit der vorliegenden Revision wird die Rolle der Kantone hinsichtlich vorsorglicher Massnahmen gestärkt. Sie legt die Grundlage für eine zeitgemässe Planung und Umsetzung von Massnahmen in den Versorgungsgebieten. Hingegen sollte die Abgrenzung zwischen regulärem Versorgungsbetrieb und Notversorgungsbetrieb bei einer schweren Mangellage deutlicher erfolgen. Der Kanton Aargau stellt in Frage, ob ein digitales Inventar zweckdienlich ist.

Die Kantone Appenzell Innerrhoden, Jura und Nidwalden begrüssen die Vorlage und sind damit einverstanden.