Ergebnisbericht

kung der überregionalen Koordination und Zusammenarbeit und Klärung der Zuständigkeiten. Insgesamt ist den planerischen Hilfsmitteln mehr Beachtung zu schenken, zum Beispiel die Wasserressourcenplanung oder eine regionale beziehungsweise überregionale Wasserversorgungsplanung

Die Kantonalpartei Tessin der grünen Partei der Schweiz «I Verdi del Ticino» haben keine spezifischen Änderungen zu den Artikeln der Verordnung, finden aber, dass die Kosten für Massnahmen und die effektiven Kosten einer Wasserknappheit vom Staat garantiert werden sollen.

3.3 Rückmeldungen von gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete

Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) begrüsst es, dass mit der revidierten VTN Vorschriften geschaffen werden, welche die Kantone, Gemeinden und Regionen verpflichten, gemeinsam Versorgungs- und Notfallkonzepte zu erarbeiten und deren Umsetzung sicherzustellen.

3.4 Rückmeldungen von gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft

Der Schweizerische Arbeitgeberverband verweist auf die Stellungnahme der economiesuisse. Von der economiesuisse ist keine Stellungnahme eingegangen.

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) unterstützt die vollständige Überarbeitung der Verordnung und den Fokus auf die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wasserversorgung. Gemäss SBV fehlt aber eine klare Definition was unter einer schweren Mangellage zu verstehen ist.

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) unterstützt Massnahmen zur Vorbereitung und Verhinderung gravierender Engpässe in der Trinkwasserversorgung. Der SGV hebt hervor, dass der durch diese Überarbeitung verursachte Verwaltungsaufwand auf ein Minimum beschränkt werden soll, und fordert eine Folgenabschätzung der Verordnung.

Der Schweizerische Gewerkschaftsverband (SGB) ist mit der Stossrichtung der Revision einverstanden, die Stärkung der Resilienz muss das Ziel sein. Der SGB unterstützt insbesondere, dass die Verordnung für alle Arten von Wasserversorger gilt. Die Wasserressourcen sind ein kantonales Gut, deshalb ist es richtig, dass der Zuständigkeitsbereich des Bundes nicht ausgeweitet wird. Der Vollzug liegt bei den Kantonen, sie haben sicherzustellen, dass die Gemeinden ihren Aufgaben nachkommen.

Für scienceindustries ist die Regelung der Trinkwasserversorgung von hoher Wichtigkeit, da ihre Mitgliedfirmen z.T. lebenswichtige Güter herstellen und bei deren Produktion auf Trinkwasser angewiesen sind.

3.5 Rückmeldung Schweizerischer Verein des Gas- und Wasserfaches SVGW

Der Schweizerische Verein des Gas- und Wassserfaches (SVGW) begrüsst grundsätzlich die Totalrevision der VTN und den Ansatz, neu vermehrt auf sogenannte Mangellangen zu fokussieren und die Resilienz zu stärken. Der SVGW stimmt dem Entwurf mehrheitlich zu, einzig bei der Aufgabenteilung zwischen Kanton, Wasserversorgung und Krisenorganisation wird noch Klärungsbedarf gesehen. Dazu