Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Revision der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV)

Zusammenfassung

Der Bundesrat eröffnete am 27. September 2019 die Vernehmlassung zu einem Vorentwurf für eine Totalrevision der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Bei- standschaft oder Vormundschaft (VBVV). Die Vernehmlassung dauerte bis am 17. Januar 2020. Insgesamt gingen damit 42 Stellungnahmen ein (26 Kantone, 3 politische Parteien so- wie 13 Organisationen und weitere Teilnehmende).

Der allgemeine Handlungsbedarf für eine (Total-)Revision und der Vorentwurf als Ganzes wurde von der Mehrheit aller Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst und unterstützt, weil die Verordnung damit präziser und praxistauglicher werde und sich somit die Rechtslage zu- gunsten sämtlicher Beteiligter verbessere und kläre. Sämtliche Kantone, zwei von drei Par- teien sowie die Mehrheit der Organisationen sprachen sich für die Revision und den Vorent- wurf aus. Umgekehrt sprachen sich nur eine politische Partei und einige Organisationen ge- gen die Revision aus und zwar aus prinzipiellen Gründen.

Zu den einzelnen Bestimmungen und Vorschlägen gingen zahlreiche Bemerkungen und Ver- besserungsvorschläge ein. Diese betrafen sowohl formale (insb. Nummerierung, Aktualisie- rung und Verweise) als auch inhaltliche Anliegen (zulässige Anlagen, Bewilligung und Geneh- migung).

1 Allgemeines

Das Vernehmlassungsverfahren zu einem Vorentwurf der Verordnung über die Vermögens- verwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) dauerte vom 27. September 2019 bis zum 17. Januar 2020. Zur Teilnahme eingeladen wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete und der Wirtschaft sowie weitere in- teressierte Organisationen.

Stellung genommen haben 26 Kantone, 3 politische Parteien sowie 13 Organisationen und weitere Teilnehmende. Insgesamt gingen damit 42 Stellungnahmen ein.

Zwei Organisationen haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet.¹

2 Verzeichnis der eingegangenen Stellungnahmen

Eine Liste der Kantone, Parteien, Organisationen und Personen, die geantwortet haben, fin- det sich im Anhang.

3 Allgemeine Bemerkungen zum Vorentwurf

Der allgemeine Handlungsbedarf und der Vorentwurf als Ganzes wurden von nahezu sämtli- chen Kantonen ausdrücklich begrüsst²; kein Kanton hat die Revision abgelehnt. Der Vorent- wurf sei fachlich überzeugend³ und stelle eine grosse Verbesserung dar,⁴ die Verordnung