Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Revision der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV)

getätigt werden.¹⁷ Gleichzeitig wurde angeregt zu prüfen, ob die Verordnung nicht auch sinn- gemäss (namentlich ohne die zahlreichen vorgesehenen Bewilligungen durch die KESB) auf Vorsorgeaufträge angewandt werden sollte, wenn der Vorsorgeauftrag keine Vorgaben zur Vermögensanlage mache.¹⁸

Zudem sei klarzustellen, ob Handlungen der betroffenen Person selbst – unter der Vorausset- zung der Handlungsfähigkeit – von der VBVV erfasst würden oder lediglich Handlungen der Beistandspersonen. Es sei zu erwägen, den Geltungsbereich der VBVV auf Vermögensver- waltungshandlungen der Beistandspersonen zu beschränken.¹⁹

Schliesslich wurde von einem Kanton die Frage aufgeworfen, ob es nicht einfacher wäre, die VBVV als Sorgfaltsmassstab für sämtliche Mandate in Zusammenhang mit der Vermögens- verwaltung heranzuziehen und keine Ausnahmen vorzusehen.²⁰

4.3 Artikel 2

Von einem Kanton wurde angeregt, in der Bestimmung zusätzlich den Begriff der Versiche- rungen zu definieren.²¹

4.4 Artikel 3

Von einem Kanton wurde bemängelt, dass es unklar sei, ob Handlungen der betroffenen Per- son selbst – unter der Voraussetzung der Handlungsfähigkeit – von der VBVV erfasst werden oder lediglich Handlungen der Beistandspersonen. Allenfalls sollte der Geltungsbereich der VBVV auf Vermögensverwaltungshandlungen der Beistandspersonen beschränkt werden.²²

Angeregt wurde ausserdem, in der Verordnung festzuhalten, dass das Vermögen planmässig anzulegen sei und nicht durch aufgeregte Anlagetätigkeit unnötige Kosten verursachen soll- ten; zudem sollte das Ziel des Vermögenserhalts in nominaler Hinsicht ausdrücklich in die Verordnung aufgenommen werden.²³ Schliesslich wurde verlangt, einen zusätzlichen Ab- satz 3 zu schaffen, der festhalten sollte, dass Vermögensanlagen in Finanzinstrumente leicht handelbar sein müssten bzw. angemessen gekündigt werden könnten.²⁴

4.5 Artikel 4

Vonseiten der Kantone wurde teilweise geltend gemacht, dass die Erläuterungen zu Artikel 4 nicht mit dem Wortlaut der vorgeschlagenen Bestimmung übereinstimmten²⁵ bzw. unklar seien.²⁶ Schliesslich könne den Ausführungen im Bericht nicht gefolgt werden, soweit festge- halten werde, es habe in der Praxis Probleme bei der Abgrenzung der verschiedenen Bewilli- gungen gegeben.²⁷