Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Revision der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV)

werde so präziser⁵ und praxistauglicher.⁶ Zudem würden verschiedene Ungleichbehandlun- gen beseitigt.⁷

Von den drei politischen Parteien, die sich zum Vorentwurf geäussert haben, unterstützen zwei den Vorentwurf,⁸ es handle sich um eine taugliche und gut durchdachte Lösung, um bei der entsprechenden Vermögensverwaltung für alle Beteiligten die nötige Rechtssicherheit herzustellen und wirksam das Vermögen der betroffenen zu schützen.⁹ Eine politische Partei lehnt die Revision ab.¹⁰ Es müsse stattdessen das gesamte KESB-Regime dahingehend an- gepasst werden, dass regelmässig ungeeignete KESB-Mitarbeitende in Zukunft nicht mehr willkürliche und mit praktisch uneingeschränkter Macht über Menschen und deren Vermö- genswerte verfügen könnten.¹¹

Auch die überwiegende Mehrheit der Organisationen, die zum Vorentwurf Stellung genom- men haben, unterstützen die Revision zumindest im Grundsatz,¹² wobei die Stellungnahmen zahlreiche Verbesserungsvorschläge zu den einzelnen Bestimmungen enthalten.

4 Bemerkungen zu Einzelfragen und zu den einzelnen Artikeln

4.1 Generelle Bemerkungen

Von verschiedener Seite her beanstandet wurde, dass bei den Artikeln 1–4 VE-VBVV im Ver- gleich zur geltenden Verordnung Anpassungen bei der Artikel-Nummerierung vorgenommen worden seien. Dies würde zu einem Verlust der Anschlussfähigkeit der neuen Verordnung an die bisherige Praxis führen.¹³

Ausserdem wurde festgestellt, dass die Verweise auf Artikel 5 Absatz 1 des Kollektivanlage- gesetzes (KAG) mit der Aufhebung dieser Bestimmung per 1. Januar 2020 ins Leere laufen und deshalb neu auf Artikel 10 Absatz 3 KAG zu verweisen sei.¹⁴ Auch die per 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG) seien bei der Revisionsvorlage nicht berücksichtigt worden.¹⁵ Die revidierte Verord- nung habe deshalb vorzusehen, dass nur Anlagen in kollektive Kapitalanlagen getätigt wer- den dürften, die nach dem KAG allen Anlegern, also auch Privatkunden, offenstehen würden. Zudem seien die betroffenen Personen ungeachtet ihres Gesamtvermögens stets als Privat- kunden im Sinne von Artikel 4 FIDLEG zu qualifizieren.¹⁶

4.2 Artikel 1

Von einem Kanton wurde verlangt, es sei in der Verordnung ausdrücklich festzuhalten, dass die VBVV nicht auf Geschäfte anwendbar sein solle, die im Rahmen eines Vorsorgeauftrags