Vorlage

Art. 6 Frequenzklassen in den konzessionspflichtigen Frequenzen

¹Die Frequenzklasse A umfasst diejenigen konzessionspflichtigen Frequenzen, die in einem bestimmten Einsatzgebiet einer beschränkten Zahl von Konzessionärinnen zugeteilt werden.

²Die Frequenzklasse B umfasst diejenigen konzessionspflichtigen Frequenzen, die in einem bestimmten Einsatzgebiet einer unbeschränkten Zahl von Konzessionärin- nen zugeteilt werden.

3. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen über die Frequenznutzung

Art. 7 Freie Nutzung oberhalb von 3000 GHz

Die Vorschriften des FMG bezüglich der Frequenznutzung sowie dieser Verordnung gelten nicht oberhalb von 3000 GHz.

Art. 8 Erforderlichkeit von Konzession, vorgängiger Meldung und

Fähigkeitszeugnis

¹Die Frequenznutzung bedarf einer Konzession nach dem 4. Kapitel, sofern sie nicht:

a. gestützt auf das 5. Kapitel einer vorgängigen Meldung oder eines Fähig- keitszeugnisses bedarf; oder

b. ein Fall von Absatz 2 vorliegt.

²Keine Konzession, keine vorgängige Meldung oder kein Fähigkeitszeugnis werden vorausgesetzt für Frequenznutzungen:

a. in den dafür vorgesehenen Frequenzbereichen der Frequenzklasse B;

b. mit Funkanlagen geringer Leistung in den dafür vorgesehenen Frequenzbe- reichen;

c. mit Funkanlagen, die in der Schweiz von Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland nicht länger als drei Monate benützt werden, sofern das BAKOM mit der zuständigen ausländischen Fernmeldeverwaltung eine ent- sprechende Vereinbarung abgeschlossen hat;

d. mit Funkanlagen, die ausschliesslich für Notrufe auf den dafür vorgesehenen Frequenzen benützt werden;

e. mit nicht ortsfesten reinen Funkempfangsanlagen und mit ortsfesten reinen Funkempfangsanlagen, die keiner internationalen Frequenzkoordination be- dürfen;

f. mit Fernmeldeendeinrichtungen für die Benützung von Fernmeldediensten;

g. mit Funkanlagen, die unter der Kontrolle eines Netzes auf konzessionierten Frequenzen senden; ausgenommen sind Frequenznutzungen im Direct Mo- de;