Vorlage

2. glaubhaft darlegt, dass sie die erforderlichen Investitionen und den Be- trieb finanzieren kann, und

3. Gewähr bietet, dass sie den Vorgaben nach Artikel 23 Absatz 1 FMG und Artikel 51 Absatz 2 RTVG nachkommt.

²Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt, so werden die Funkkon- zessionen in der Regel nach öffentlicher Ausschreibung erteilt.

Art. 27 Verlängerung, Erneuerung und Übertragung

¹Die Konzessionsbehörde verlängert oder erneuert die Funkkonzession auf Gesuch der Konzessionärin ohne Ausschreibung, insbesondere wenn technologische Verän- derungen die Programmveranstalter vor besondere Herausforderungen stellen und dadurch eine kontinuierliche Verbreitung der Programme sichergestellt werden kann.

²Eine Übertragung der Konzession ist der Konzessionsbehörde vorgängig zu mel- den und erfordert deren Genehmigung.

³Die Voraussetzungen nach Artikel 26 Absatz 1 müssen bei der Verlängerung, Erneuerung oder Übertragung weiterhin erfüllt sein.

Art. 28 Übernahme des Programmsignals

Bei digitaler Übertragung übernimmt die Funkkonzessionärin das Signal eines Pro- gramms mit Zugangsrecht am Einspeisepunkt der Signalzusammenschaltung (Mul- tiplexer).

4. Abschnitt: Vorführungen von Funkanlagen

Art. 29

Die Funkkonzession für Vorführungen berechtigt die Konzessionärin, in einem räumlich und zeitlich begrenzten Rahmen das Funkfrequenzspektrum mit Funkanla- gen, die den Vorschriften entsprechen, zu benützen, um sie Dritten vorzuführen.

5. Abschnitt: Funkversuche

Art. 30 Funkversuchskonzession

¹Die Funkversuchskonzession berechtigt die Konzessionärin zur Nutzung bestimm- ter Frequenzen, um neue Technologien, neue Angebote oder Funkanlagen, die nicht den Vorschriften entsprechen, zu entwickeln, zu erproben und vorzuführen.

²Der Versuch und die Berichterstattung werden in der Konzession umschrieben.

³Funkversuche sind lediglich in einem von der Konzessionsbehörde bestimmten Rahmen zulässig. Die Behörde schränkt die Versuche insbesondere in räumlicher und zeitlicher Hinsicht ein.