Vorlage

Art. 19 Erneuerung und Verlängerung

¹Die Konzessionsbehörde kann eine Konzession erneuern oder deren Dauer verlän- gern, wenn sich eine öffentliche Ausschreibung nach Artikel 22a Absatz 2 FMG nicht rechtfertigt.

²Die Konzession kann eine automatische Verlängerung oder Erneuerung vorsehen.

2. Abschnitt: Ausschreibung von Funkkonzessionen

Art. 20 Formale Voraussetzungen

¹Die Ausschreibung einer Konzession nach Artikel 22a Absatz 2 FMG wird mit Angabe der Eingabefrist im Bundesblatt veröffentlicht. Die Ausschreibungsunterla- gen enthalten die Entscheidungskriterien und deren Gewichtung.

²Ist die Eingabe unvollständig oder mangelhaft, so kann die Konzessionsbehörde eine Frist zur Nachbesserung ansetzen.

Art. 21 Kriterienwettbewerb oder Auktion

¹Die Konzessionsbehörde legt fest, ob der Zuschlag auf Grund eines Kriterienwett- bewerbs oder einer Auktion erfolgt. Der Auktion kann eine Vorselektion vorausge- hen.

²Im Hinblick auf eine Konzessionserteilung kann die Konzessionsbehörde zur Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens sowie zur Auswertung der Ange- bote unabhängige Fachleute beiziehen.

Art. 22 Konzessionserteilung mittels Kriterienwettbewerb

¹Findet ein Kriterienwettbewerb statt, so beurteilt die Konzessionsbehörde die Eingaben anhand der in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführten und gewichte- ten Entscheidungskriterien.

²Die von der Bewerberin in Aussicht gestellten Verpflichtungen zur Erfüllung der Entscheidungskriterien der Konzessionsbehörde können bei der Konzessionsertei- lung Gegenstand von Auflagen oder Bedingungen sein.

³Die Bewerberinnen dürfen weder die Unterlagen ihrer Konkurrentinnen einsehen noch zu deren Angeboten und anderen eingereichten Dokumenten Stellung nehmen.

⁴Die Verfügungen müssen die Geschäftsgeheimnisse der Bewerberinnen wahren, die am Verfahren teilgenommen haben.

Art. 23 Konzessionserteilung mittels Auktion

¹Findet eine Auktion statt, so ist ein angemessener Konzessionserlös zu erzielen. Die Konzessionsbehörde kann zu diesem Zweck ein Mindestgebot festlegen. Die Untergrenze dieses Mindestgebots entspricht der Summe: