Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BFE-471.3-20/10/13

Schweiz und den Schätzungen für die Entwicklung des Bestands bis 2040 dürften bis dahin also noch etwa 1,5 Millionen Autos mit Verbrennungsmotor existieren. In Anbetracht des

Gesamterneuerungsrhythmus des Fahrzeugbestands ist festzustellen, dass auf der Grundlage dieser Hypothesen über die in diesem Szenariorahmen betrachteten Zeiträume hinaus, aber bis zum Jahr 2050, für das die CO2-Neutralität festgelegt wurde, ein erheblicher Anteil an Fahrzeugen mit

Verbrennungsmotoren bestehen bleiben dürfte. Im Übrigen ist der tatsächliche Beitrag von Plug-in-Hybridfahrzeugen zur Erreichung der Klimaziele fraglich.

Zusammenfassend hält es der Kanton Waadt daher für unerlässlich, den Abschnitt über die

Elektromobilität im Detail wieder aufzugreifen und die aktuelle Entwicklung der Nachfrage nach neuen Rechenzentren und ähnlichen Einrichtungen genauer zu berücksichtigen.

5.2. Eingaben der in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien

Die Mitte

Die Mitte begrüsst die Bestrebungen, Planungssicherheit für die Energiewirtschaft zu schaffen, steht den vorliegenden Szenarien jedoch skeptisch gegenüber.

Mit der Umsetzung der Energiestrategie 2050 und der damit verbundenden politisch gewollten

Dekarbonisierung und dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie kann davon ausgegangen werden, dass der Strombedarf in den nächsten Jahrzehnten stark zunimmt und dass es zu einer Verlagerung zu dezentraler, teils unregelmässiger Stromproduktion kommt, was ein Aus- und Umbau der Strominfrastruktur erfordert. Für die Gewährleistung einer umfassenden Stromversorgung sind die Stromnetze von grösster Bedeutung, da sie wichtige Bindeglieder zwischen Produzenten,

Verbrauchern und der Energiespeicherung darstellen.

Vor diesem Hintergrund begrüsst es Die Mitte, mit dem Instrument des Szenariorahmens neu über eine Grundlage zu verfügen, die es den Netzbetreibern des Übertragungsnetzes und des

überregionalen Verteilnetzes erlaubt, den Netzausbau einzuschätzen und eine entsprechende

längerfristige Planung zu erstellen. Dies ist insbesondere für die Planungssicherheit, aber auch für eine einheitliche Netzplanung und die Koordination sowie den Informationsaustausch zwischen den

Netzbetreibern von grösster Bedeutung. Wir erwarten, dass mit dieser Planung zielgerichtete und aufwärtskompatible Investitionen in das Stromnetz gewährleistet werden.

Die Mitte steht den vorliegenden Szenarien jedoch skeptisch gegenüber. Unserer Ansicht nach sollte das Leitszenario von einer kohärenten Lagebeurteilung sämtlicher Akteure ausgehen. Die

unterschiedlichen Einschätzungen des BFE und der ElCom zum Strombedarf – insbesondere für die in naher Zukunft drohenden Winter-Stromlücke – erachtet Die Mitte als sehr unbefriedigend. Da der Strombedarf die Netzplanung beeinflusst, plädiert Die Mitte für eine rasche fundierte Klärung des Strombedarfs unter den Akteuren der Energiewirtschaft. Überdies regen wir in einem Fraktionspostulat an, dass sich das Leitszenario noch stärker an weiteren Faktoren orientiert, wie beispielsweise am Wassermangel, am verminderten Strom-Import aus dem Ausland oder auch an der Problematik der langjährigen Genehmigungsprozesse und Einsprache-Regelungen bei der Netzinfrastruktur. Ebenfalls sollte die Möglichkeit von Stresstests miteinbezogen werden.

FDP. Die Liberalen

Kritisch beurteilt die FDP die zugrundeliegenden Annahmen des Szenariorahmens. Auch wenn es nachvollziehbar und gemäss Art. 9a Abs. 1 StromVG folgerichtig ist, dass sich das zuständige

Bundesamt auf die eigene Analyse (Energieperspektiven 2050+) bezieht, bestehen berechtigte Zweifel in Bezug auf die Aktualität dieser Analyse. Für die FDP ist z.B. nicht nachvollziehbar, wieso in keinem Szenario die Konsequenzen des Abbruchs der Verhandlungen zum institutionellen

Rahmenabkommens mit der EU berücksichtigt wurden. Die Auswirkungen auf den Abschluss eines Stromabkommens mit der EU und die Komplikationen bezüglich der weiteren Integration im EU- 11/35