Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BFE-471.3-20/10/13

Strommarkt (Stichwort 70%-Regel) müssten im Kontext der hohen Relevanz von Stromimporten viel stärker in den Szenariorahmen miteinfliessen. Vor allem bezüglich der relevanten Auswirkungen des fehlenden Stromabkommens auf die Stromnetze bleibt der Szenariorahmen viel zu vage. Das hat u.a. direkte Konsequenzen für die Planung des Betriebs des Übertragungsnetzes durch Swissgrid, die somit nicht wissen, wie die Belastung der Netze u.a. durch den Abschluss von neuen Verträgen (z.B. mit der Kapazitätsberechnungsregion CORE) ausfallen wird.

Ebenfalls kritisch beurteilt die FDP die Annahmen zum künftigen Stromverbrauch und die damit

zusammenhängende Belastung der Stromnetze. Seit der erstmaligen Präsentation der

Energieperspektiven 2050+ des BFE im November 2020 haben sich diverse relevante Indikatoren verändert. Neben den Veränderungen bezüglich der Integration im europäischen Strommarkt, der angestrebten Beschleunigung der Bewilligungsverfahren betrifft das auch die kürzlich veröffentlichten Beschlüsse des runden Tisches zugunsten des Vorantreibens von Wasserkraftprojekten. Zudem hat sich in diversen zusätzlichen Studien gezeigt, dass die Annahmen bzw. die Analysen des BFE in Bezug auf den künftigen Stromverbrauch deutlich zu optimistisch ausfallen. Gemäss Art. 9a Abs. 3 StromVG müssen die Szenariorahmen die gesamte Bandbreite wahrscheinlicher

energiewirtschaftlicher Entwicklungen abdecken. Die präsentierten drei Szenarien liegen diesbezüglich zu nahe beieinander. Darum fordert die FDP den Bundesrat auf, hier nachzubessern und auch ein Szenario zu präsentieren, das von einem noch höheren Stromverbrauch ausgeht (u.a. im Bereich Elektromobilität) und damit eine ausreichend grosse Bandbreite von Zukunftsentwicklungen abgedeckt wird.

Sozialdemokratische Partei der Schweiz

Die SPS fordert: Der hiermit erstmals entstehende energiewirtschaftliche Szenariorahmen ist eine unverzichtbare Steuerungsgrundlage für die erfolgreiche und verlässliche Umsetzung der

Energiewende im Verlauf der nächsten 20 Jahre. Bei der Erarbeitung dieses Szenariorahmens hat sich das BFE (gemäss Art. 9a StromVG) auf die energiepolitischen Ziele des Bundes, die

gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten sowie das internationale Umfeld abgestützt. Wesentliche

energiepolitische Datengrundlage bilden dabei die kürzlich neu und sehr detailliert erarbeiteten

««Energieperspektiven 2050+»«. Dies ist richtig und konsequent, jedoch lässt sich damit die von den Umweltverbänden geäusserte und von der SP Schweiz teilweise mitgetragene Kritik an den

««Energieperspektiven» auch auf den «Szenariorahmen» übertragen.

Der Szenariorahmen soll möglichst breit das realistische Spektrum an Szenarien abbilden, um eine sinnvolle Planungsgrundlage darzustellen. Es ist daher wichtig, dass dabei auch die Extreme

abgebildet sind. Sämtliche den Energieperspektiven 2050+ zugrundeliegenden Entwicklungsszenarien bzw. -varianten (ZERO Basis, ZERO A, ZERO B und ZERO C) liegen allerdings deutlich unter dem, was aus Klimasicht nötig und auch möglich wäre – es ist eher ein «weiter-wie-bisher». In Bezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, insb. PV, bilden die EP2050+ aus klimapolitischer Sicht nur die absolute Minimalerwartung ab. Sie taugen damit nur begrenzt als innovatives Instrument der Politikunterstützung.

Ein beschleunigter PV-Ausbau (in den nächsten 10-15 Jahren) könnte mittels politischer Massnahmen herbeigeführt werden und würde dann weit schneller verlaufen als in den Energieperspektiven

modelliert. Deshalb sollte dies in einer Netzplanung mit entsprechend langen Zeithorizonten

berücksichtigt werden. Anderenfalls könnte die Gefahr bestehen, dass sich die auf der Grundlage des «Szenariorahmens 2030/2040» geplanten Kapazitäten des Übertragungsnetzes sowie der

überregionalen Verteilnetze zum neuen systemischen Flaschenhals entwickeln. Solche

Entwicklungsoptionen sollten deshalb optimalerweise im Rahmen zusätzlicher Szenarien im Blick behalten werden. Dies nur schon deshalb, weil aufgrund des sehr langen Zeithorizontes grundsätzlich jedem Szenario enorme Unsicherheiten innewohnen (gerade auch, was das internationale Umfeld betrifft).