Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BFE-471.3-20/10/13

Fest steht, dass 2020 nicht einmal das Minimalziel für Strom aus erneuerbaren Energien (Sonne,

Wind, Geothermie, Biomasse) erreicht wurde. In diesem Licht sind die kaum begründeten Prognosen und Kennzahlen völlig unglaubwürdig und gleichen öko-religiösen Durchhalteparolen – gegen jegliche, objektive Vernunft.

Dem Bericht fehlt es weiter an einer Würdigung der Massenzuwanderung. Kenntnis über eine erfolgte und anhaltende «Migration» scheint es im einschlägigen Bundesamt nicht zu geben. Aber der

Stromverbrauch der Schweiz hat seit 2000 um gesamthaft 10% zugenommen, obwohl der Verbrauch pro Kopf um 6.9% gesunken ist. Es nützt nichts, wenn wir in teure Energieeffizienzmassnahmen investieren und Strom sparen, wenn gleichzeitig jedes Jahr allein aus der EU eine

Masseneinwanderung in der Grösse der Stadt Biel stattfindet.

Auch ein Stromabkommen mit der EU bleibt weiterhin unrealistisch, zumal die Kapazitäten der

Nachbarländer – besonders im Winterhalbjahr – ebenfalls schwinden. Bei einer Unterversorgung würde die Schweiz benachteiligt. Ein fehlendes Stromabkommen muss in jedem Fall in einem

eigenständigen Szenario gewürdigt werden. Weiter fehlt es dem Szenariorahmen offensichtlich an nachvollziehbaren Eintretenswahrscheinlichkeiten. Diese sind zusammen mit Chancen und Risiken eingehend darzustellen.

Weiter werden gewichtige, sicherheitspolitisch relevante Risiken ausgeblendet. Mit Blick auf die Strommangellage steht doch die Aufrechterhaltung der Stabilität des Schweizer Stromnetzes, der Schutz vor Überlastung aus dem Ausland und die Gewährleistung einer hohen Versorgungssicherheit in einem Zusammenhang mit Schutzmassnahmen vor Stromausfall, Cyberangriffen und Reduzierung der Abhängigkeit von Stromimport. Die Szenarien sind daher mit ihrer sicherheitspolitischen Relevanz zu gewichten.

Betreffend die im Szenariorahmen ausgewiesene energiewirtschaftliche Entwicklung bzw.

Verfügbarkeit von Energie im Ausland und deren Preisentwicklung, lässt sich mit Blick auf die Ukraine aus aktuellem Anlass festhalten, dass sich wohl kaum realistische Szenarien mit einem Zeithorizont bis 2040 berechnen lassen und die Eintretenswahrscheinlichkeit einschlägiger (Import-)Risiken

unberechenbar ist.

Schlussendlich halten wir fest, dass die Modernisierung, die Digitalisierung, der Ausbau und die Sicherheit der Schweizer Stromnetze einen zentralen Stellenwert für die SVP und die

Versorgungssicherheit einnehmen. Die den Szenarien zugrundeliegenden Strategien und Annahmen sind offensichtlich dem politischen Öko- Mainstream geschuldet, an dem – koste es was es wolle – festgehalten werden soll.

5.3. Eingaben der gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft

Schweizerischer Gewerkschaftsbund

Die den Energieperspektiven 2050+ zugrundeliegenden Entwicklungsszenarien bzw. -varianten (ZERO Basis, ZERO A, ZERO B und ZERO C) liegen allesamt relativ nahe an einem ««Weiter-wie-bisher»«- Ansatz. Sie bilden in Bezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien (und insbesondere jenen der Photovoltaik) aus klimapolitischer Sicht nur das absolute Minimum ab und taugen damit nur begrenzt als innovatives Instrument der Politikunterstützung. Ein beschleunigter Ausbau könnte – und sollte! – aber politisch herbeigeführt werden und würde dann weit schneller verlaufen als in den

Energieperspektiven modelliert. In diesem Fall wäre wiederum zu befürchten, dass sich die auf der Grundlage des ««Szenariorahmens 2030/2040»« geplanten Kapazitäten des Übertragungsnetzes sowie der überregionalen Verteilnetze zum neuen systemischen Flaschenhals entwickeln. Solche Entwicklungsoptionen sollten deshalb optimaler Weise im Rahmen zusätzlicher Szenarien im Blick behalten werden. Dies nur schon alleine deshalb, weil aufgrund des sehr langen Zeithorizontes

grundsätzlich jedem Szenario enorme Unsicherheiten innewohnen (gerade auch, was das

internationale Umfeld betrifft). 15/35