Ergebnisbericht

Die Anpassung der Abgabebestimmungen im Zusammenhang mit der Umklassierung Milchsäure wird von fast allen Stellungnahmen ausser Tox Info Suisse und dem FRC abgelehnt. Während die Industrie eine weitergehende Ausnahme für alle Stoffe der Kategorie “skin corr. 1C” aus der Gruppe 2 (Ausschluss von der Selbstbedienung) verlangt, lehnen die Kantone VKCS und chemsuisse die Ausnahme ab, da sie nur schwer vollziehbar sei.

Ausserhalb der Vorlage beantragen die Kantone und chemsuisse eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit die kantonalen Fachstellen auch Zugriff auf vertrauliche Rezepturen im Produkteregister erhalten. Dies sei für einen effizienten Vollzug notwendig.