Ergebnisbericht

II. Anmerkungen zu den einzelnen Bestimmungen

1 Modernisierung des Anmeldeverfahrens für neue Stoffe Vorlage:

Art. 2 Abs. 2 Bst. f

²Darüber hinaus bedeuten in dieser Verordnung:

f. alter Stoff: Stoff, der nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (EU-REACH-Verordnung)² registriert ist, mit Ausnahme von Stoffen, die:

1. in höheren Mengen in Verkehr gebracht werden, als sie im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) registriert sind, oder

2. ausschliesslich als Zwischenprodukte unter streng kontrollierten Bedingungen nach Artikel 18 Absatz 4 der EU-REACH-Verordnung registriert sind;

Art. 26 Abs. 1 Bst. b, h und j sowie Abs. 3

¹Eine Anmeldung ist nicht erforderlich für:

b. Aufgehoben

h. Stoffe, die in Anhang IV oder Anhang V der EU-REACH-Verordnung³ aufgeführt sind;

j. Stoffe, die in Anhang 7 aufgeführt sind.

³Gefährliche Stoffe, PBT- oder vPvB-Stoffe, die nach Absatz 1 Buchstaben a, c und g von der Anmeldepflicht ausgenommen sind, unterliegen der Meldepflicht nach Artikel 48.

Art. 30 Abs. 1

¹Die Schutzdauer für Daten beträgt 12 Jahre.

Art. 31 Abs. 1

¹Wer im Hinblick auf eine Anmeldung Versuche an Wirbeltieren plant, muss bei der Anmeldestelle anfragen, ob über diese Tierversuche bereits Daten vorliegen. Die Anfrage muss im von der Anmeldestelle vorgegebenen Format erfolgen.

Art. 84 Bst. d

Das BAG passt im Einvernehmen mit dem BAFU und dem SECO die folgenden Anhänge an:

d. Anhang 7. Es berücksichtigt dabei die internationale Entwicklung.

Art. 93c Abs. 2 und 3 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom …

²Beabsichtigt eine Herstellerin, Versuche an Wirbeltieren durchzuführen, so muss sie für Stoffe, die bereits vor Inkrafttreten dieser Änderung in Verkehr gebracht wurden und neu der Anmeldepflicht unterliegen, die Voranfragepflicht nach Artikel 31 bis zum (18 Monate nach Inkrafttreten dieser Änderung) erfüllen. Hat sie diese erfüllt, so müssen die Voraussetzungen nach Artikel 40 bis zum (fünf Jahre nach Inkrafttreten) nicht erfüllt sein. In begründeten Einzelfällen kann die Anmeldestelle die Frist um maximal weitere zwei Jahre verlängern.

³Für alte Stoffe, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Änderung angemeldet worden sind, gelten folgende Bestimmungen: