Ergebnisbericht

Vorlage:

a. Die Anmelderin ist von der Folgeinformationspflicht nach Artikel 46 und 47 entbunden.

b. Die Ausnahme nach Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe k gilt nicht.

Stellungnahmen

Wo Wer Was

Generell AG, AI, AR, BE, BL, begrüssen die vorgeschlagene Modernisierung des Anmeldeverfahrens.

BS, GL, GR, LU, NE,

NW, OW, SG, SH,

SO, TG, UR, ZH

VKCS, chemsuisse

SKW, Swissmem,

Scienceindustries

und VSLF, Dottikon

BL hebt hervor, dass sich die neuen Regulierungen nicht negativ auf kleine und mittlere Unternehmen auswirken dürften, sondern von diesen gemäss Regulierungsfolgenabschätzung als eher vorteilhaft eingeschätzt werden. Dennoch gibt der Regierungsrat zu bedenken, dass die betroffenen Unternehmen und die kantonalen Vollzugsstellen vor dem Hintergrund der Komplexität der Regelungen gleichermassen auf eine wirksame Unterstützung des Bundes angewiesen sind.

SGB unterstützt diese Änderung, welche den Gesundheitsschutz und die Sicherheit bei der Arbeit mit Chemikalien erhöhen. Die Kosten seien überdies mit 12 Mio Fr. bescheiden.

SGV begrüsst diese Änderung, die Diskrepanzen zwischen dem Schweizerischen und dem EU-Chemikalienrecht vermeide. Nur Stoffe, die nicht bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) registriert sind, müssen in der Schweiz angemeldet werden. Dies sei unerlässlich, um die von diesen Chemikalien ausgehenden Risiken überwachen zu können, die der Hersteller weiterhin selbst kontrollieren könne.

Swissmem geht davon aus, dass die von Unternehmen der MEM-Branche importierten Stoffe und Stoffe in Stoffgemischen in der Regel in der EU registriert sind.

Art. 2 Abs. 2 Scienceindustries, beantragen die Definition eines alten Stoffs darauf zu basieren, dass ein Stoff registriert wurde und nicht, dass er Bst. f BASF AGRO, BASF registriert ist, da die Daten verfügbar seien, so dass Verwender der Stoffe in der Lage sind, diese Stoffe sicher zu

Schweiz, Chemetall, verwenden. Die Verwendung des Präsens in der Formulierung impliziere, dass es sich um eine aktive REACH Alte Stoffe

Dottikon, VSLF Registrierung handeln muss. Nun können aber im Zuge regulatorischer oder politischer Änderungen (Stichwort BREXIT), Registrierungen unter EU REACH inaktiv oder zurückgezogen werden. Die Daten aus diesen Registrierungen verlieren deshalb aber nicht automatisch ihre Validität.