Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAFU-233.11-1850/10/1/1

5.5 Flugticketabgabe und Abgabe Allgemeine Luftfahrt

Während der Kanton FR, SP und ETH-Rat die Flugticketabgabe begrüssen, weisen Aviationsuisse und die SWISS darauf hin, dass diese nicht zielführend und wettbewerbsverzerrend sei. Der ETH-Rat beantragt, dass die Flugticketabgaben für Flüge, die durch den Zug ersetzbar sind, höher sind als für Langstrecken-Flüge, für die kein alternatives Transportmittel bestehe. Die eingebrachte Förderung nachhaltiger synthetischer Flugtreibstoffe wird von Climeworks unterstützt aber als zu tief betrachtet, um die Nachfrage von Airlines anzuregen.

Die SP und der ETH-Rat begrüssen die Abgabe Allgemeine Luftfahrt. Der Kanton VS findet, der Bundesrat habe einen pragmatischen Weg gewählt. Der Verband Schweizer Flugplätze kritisiert, dass die Abgabe Allgemeine Luftfahrt nicht an CORSIA angerechnet werden könne, weshalb sie zu mehrfach Belastung führe und zudem inländische gegenüber ausländischen Operatoren benachteilige. Die eingeschränkte Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Flugplätze sollte stärker und bei allen Startgewichten berücksichtigt werden (Kanton VS und Verband Schweizer Flugplätze).

Mehrere Organisationen der Luftfahrt haben sich nicht zur CO2-Verordnung geäussert, sondern ihre Wünsche und Vorstellungen von einem zukünftigen CO2-Gesetz skizziert. Die diesbezüglichen Aussagen sind in Kapitel 3.1 zusammengefasst.

5.6 Klimafonds

Zum Klimafonds haben sich viele Teilnehmende geäussert, oft jedoch selektiv zu einzelnen Fördertatbeständen. Die Rückmeldungen werden hier nur aggregiert behandelt.

Der Klimafonds als Ganzes wurde von Ökostrom, KWL und Verein Senke Schweizer Holz begrüsst und von Swissmem abgelehnt. Unter anderem wegen der knappen Mittel stossen die Fördertatbestände des Klimafonds bei vielen Kantonen auf Kritik (EnDK, BPUK, KÖV und die Kantone ZH, NW, GL, FR, SH, AR, SG, TG, TI, VS, NE, GE und HEV). Diese wünschen sich weniger Fördertatbestände aber insbesondere auch weniger Überschneidungen mit kantonalen Förderprogrammen. economiesuisse und Swissmem bringen an, dass der Innovationsbegriff und die zulässigen Projekte im Ausland bei der Mittelverwendung breiter gefasst werden sollen. Mehrere Kantone fordern eine horizontale Durchlässigkeit bei der Verteilung der Gelder, damit die Mittel der Nachfrage angepasst optimal eingesetzt werden können (EnDK, BPUK, KÖV und die Kantone ZH, NW, GL, FR, SH, TG, VD und NE) und ein Stop and Go verhindert werden kann (zusätzlich die Kantone AR und VS). Dem gegenüber verlangen die Kantone VD und GE auch, dass der Verteilschlüssel der Gelder präzisiert wird, um Unsicherheiten zu verringern. Bei den Ergänzungsbeiträgen für die Kantone, ist es für einige von diesen (EnDK, BPUK, KÖV und die Kantone ZH, GL, AR, SG und NE) besonders wichtig, dass Effizienzmassnahmen an Gebäudehüllen nicht benachteiligt werden. Ansonsten äussern sich diese Kantone sowie der Kanton SH positiv dazu oder die Kantone FR und VD fordern die Erhöhung der Minimalbeträge.

Mehrere Kantone äussern sich zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation des ländlichen Raum und der Bergregionen. Der Kanton TG und der SBV unterstützen die vorgesehene Bestimmung. Bemängelt wird jedoch, dass die Definition der begünstigten Gebiete nicht Praxistauglich sei oder zu viel Spielraum biete (Kantone SH und TG). Der Kanton SH beantragt den Artikel zu streichen. Die EnDK, BPUK, KÖV und die Kantone ZH, GL, NE und der HEV schlagen vor, den Prozentsatz pro Massnahmenbereich festzulegen. Die Kantone FR und VD sehen die Notwenigkeit einer speziellen Förderung nur im Bereich der Mobilität.

Bei den einzelnen Fördertatbeständen wird besonders die Subvention für das Programm «erneuerbar heizen» im Rahmen der Förderung von Ersatz fossiler Heizungen kritisiert (EnDK, BPUK, KÖV und die Kantone ZH, GL, FR, SH, AR, TG, VD, NE und der HEV). Bei der Förderung von Technologien zur Verminderung von Treibhausgasen (Technologiefonds) wird eine zusätzliche Erhöhung des Maximalbetrags der Bürgschaften von Climeworks, economiesuisse, Greenpeace, Klima-Allianz, SES, Swissmem, VCS und Verband Fernwärme Schweiz gefordert. Gleichzeitig soll u.a. ein Kriterium zur Massnahmeneffizienz bei der Vergabe der Bürgschaft definiert werden (Kantone FR, VD und VS).