Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

Übersicht3

Erläuternder Bericht4

1 Ausgangslage4

1.1 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates4

1.2 Erledigung parlamentarischer Vorstösse5

2 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht5

3 Grundzüge der Vorlage5

3.1 Beantragte Neuregelung5

3.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen6

3.3 Umsetzung6

4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln6

5 Auswirkungen20

5.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund20

5.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden20

5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft21

5.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft21

6 Rechtliche Aspekte22

6.1 Verfassungsmässigkeit22

6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz22

6.3 Erlassform22

6.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse22

6.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz23

6.6 Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen23

6.7 Datenschutz23