Ergebnisbericht

1 Parteien SVP

19 Total

Verzicht auf Stellungnahme

- Kantone -

2 Verbände, Organisationen FGS, Arbeitgeberverband

und Unternehmen

- - -

2 Total

4.3 Rückmeldungen im Allgemeinen

NW, TI, TG, UR, OW, GR, BS, AI, SG, AR, SZ, SH, BL, LU, VS, SO, ZG, KSG und

Geoterra unterstützen die grundsätzliche Stossrichtung der Vernehmlassungsvorlage,

prinzipiell, jedoch mit inhaltlichen Anträgen zu verschiedenen Themen. ZH begrüsst die Revision grundsätzlich, hat aber insbesondere Vorbehalte bezüglich der geplanten

Einführung von DM.Flex. SBV ist mehrheitlich mit den vorgesehenen Anpassungen

einverstanden, die Grundeigentümer seien aber in der Vorlage noch besser zu stellen und bei der Bemessung des Bundesbeitrages würden Ungleichbehandlungen festgestellt. Die Vorbehalte des SSV betreffen vornehmlich das Kosten-Nutzen-Verhältnis von DM.flex, die Verkürzung der Nachführungsfristen bzw. die unklare Definition dazu, die Regelungen zur Führung der Grunddienstbarkeiten sowie die allgemeine Zentralisierungstendenz, welche die kantonale und kommunale Flexibilität erschwere. KGK hat insbesondere Vorbehalte

bezüglich Verankerung der gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen Bund und

Kantonen, seriöse Abschätzung der Kostenfolge und einem realistischeren Zeitplan für Umsetzung. GL unterstützt die offizielle Stellungnahme von KGK.

SP begrüsst die vorgesehenen Änderungen im Grundsatz und verzichtet daher auf eine detaillierte Stellungnahme. eCH-OW begrüsst ausdrücklich den Verweis auf eCH-Standards. usic lehnt die geplante Aufhebung von Artikel 45 VAV zur Auftragsvergabe ab. TG-

Geometer fordert, dass das Datenmodell der amtlichen Vermessung weiterhin grosse Kontinuität aufweisen und nicht zu oft angepasst werden soll. Daher sei es weiterhin auf Verordnungsebene zu verankern. GEO+ING hat festgestellt, dass diverse Punkte noch offen oder unklar seien und daher zu Interpretationsschwierigkeiten führen können.

IGS, GEOSUISSE und geosuisse ZH-SH lehnen die Vorlage ab, da diese eine Entleerung der VAV von wesentlichen Elementen der amtlichen Vermessung zur Folge habe. Das Datenmodell sei weiterhin auf Verordnungsstufe zu verankern und die Stabilität des

Datenmodells der amtlichen Vermessung als Georeferenzdaten müsse gewährleistet sein. FR lehnt die Vorlage ab, da die Schätzungen zu den finanziellen Auswirkungen im

erläuternden Bericht als ungenügend erachtet werden und verlangt eine Präzisierung der Neudefinition der Finanzierungsregeln für die amtliche Vermessung. BE lehnt die Vorlage ab, da das partizipative Verfahren für den Erlass technischer Vorschriften auf Stufe Richtlinie und Weisungen nicht verbindlich definiert sei. JU lehnt die Vorlage ab, da diese

weitreichende Folgen für die gesamte Datenverarbeitungskette habe und die finanziellen Auswirkungen zu wenig klar seien. NE merkt an, dass die Vorlage im Prinzip einer modernen Revision der Verordnung entspreche, die Kantone aber stärker an der Ausarbeitung beteiligt werden müssten und insbesondere aufgrund der fehlenden finanziellen Bewertung der Auswirkungen auf die Kantone daher die Änderungen nicht befürwortet werden können. GE findet das Projekt notwendig und es entspreche den Anforderungen und Herausforderungen eines modernen und zukunftsorientierten Katasters. Dabei werden aber die finanziellen und personellen Auswirkungen des Projekts nicht bewertet und daher wird die Vorlage abgelehnt. IGSO und AGG stellen fest, dass die Revision in die richtige Richtung gehe, befürchten aber im Gegensatz dazu zu viele Aktualisierungen, welche sich negativ auf die Verwaltung der Daten und ihre Nutzung auswirken. Die Vorlage wird daher abgelehnt. OVG schliesst sich der Stellungnahme von IGS an und lehnt die Vorlage ab. SVP kritisiert das Kosten-

Nutzenverhältnis sowie die Mehrkosten für Kantone und Grundeigentümer und lehnt die