Vorlage

«%ASFF_YYYY_ID» Sicherheit der Eidgenossenschaft

⁴Eine Befragung nach Artikel 34 Absatz 3 ISG beziehungsweise Artikel 113 Absatz 5 Buchstabe e MG kann bei folgenden Dritten durchgeführt werden:

a. medizinische und psychologische Fachpersonen, die die zu prüfende Person betreuen oder betreuten;

b. Bildungsinstitutionen, an denen die zu prüfende Person Bildungen absolviert hat;

c. ehemalige und aktuelle berufliche oder militärische Vorgesetzte der zu prüfenden Person;

d. andere Personen, von denen sachdienliche Informationen zur zu prüfenden Person zu erwarten sind.

⁵Die Fachstellen PSP können die Befragungen mit Hilfe von audiovisuellen Mitteln durchführen.

Art. 20 Amtshilfe

(Art. 35 ISG)

¹Die nach Artikel 34 ISG für die Erhebung von Daten im Ausland zuständigen Behörden oder Organisationen übermitteln die erhobenen Daten an die Fachstellen PSP mit:

a. Angabe der Datenquellen;

b. einer Beurteilung der Zuverlässigkeit der Daten und Datenquellen.

²Als sicherheitsrelevant nach Artikel 35 Absatz 2 ISG gelten alle Daten, die für sich allein oder im Zusammenhang mit anderen Daten konkrete Anhaltspunkte auf Sicherheitsrisiken ergeben können.

Art. 21 Zusammenlegung von Prüfverfahren

¹Unterliegt eine Tätigkeit mehreren Prüfungen nach Artikel 1 Absatz 1, so wird nur ein Prüfverfahren durchgeführt.

²Ist die Tätigkeit nach Absatz 1 verschiedenen Prüfstufen zugeordnet, so wird das Prüfverfahren nach den Anforderungen der höheren Prüfstufe durchgeführt; vorbehalten bleibt Artikel 27.

³Sind sowohl die Fachstelle PSP BK als auch die Fachstelle PSP VBS für die Prüfung zuständig, so führt die Fachstelle PSP BK die Prüfung durch. Ausgenommen sind Beurteilungen des Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzials nach Artikel 113 Absatz 4 Buchstabe d MG, die immer von der Fachstelle PSP VBS durchgeführt werden.

⁴Die zuständige Fachstelle PSP hält in der Erklärung nach Artikel 39 Absatz 1 ISG das Ergebnis der Beurteilung jeder einzelnen Prüfung fest.

Art. 22 Auflagen

(Art. 39 Abs. 1 Bst. b ISG)

Die Fachstellen PSP können den entscheidenden Stellen empfehlen: