Vorlage

Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen «%ASFF_YYYY_ID»

b. die einleitenden und entscheidenden Stellen bei den Kantonen;

c. die Finanzierung der Leistungen, einschliesslich die Modalitäten.

³Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem Zeitaufwand. Es gilt ein Stundenansatz von 100–400 Franken. Dieser richtet sich namentlich nach der Dringlichkeit des Geschäfts und der Funktionsstufe des ausführenden Personals. Im Übrigen gilt die AllgGebV¹⁷.

Art. 36 Aufhebung anderer Erlasse

Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:

a. die Verordnung vom 4. März 2011¹⁸ über die Personensicherheitsprüfungen;

b. die Verordnung der Bundeskanzlei vom 30. November 2011¹⁹ über die Personensicherheitsprüfungen;

c. die Verordnung des WBF vom 2. November 2011²⁰ über die Personensicherheitsprüfungen;

d. die Verordnung des VBS vom 12. März 2012²¹ über die Personensicherheitsprüfungen;

e. die Verordnung des EDA vom 14. August 2012²² über die Personensicherheitsprüfungen;

f. die Verordnung des UVEK vom 15. Februar 2013²³ über die Personensicherheitsprüfungen;

g. die Verordnung des EJPD vom 26. Juni 2013²⁴ über die Personensicherheitsprüfungen;

h. die Verordnung des EDI vom 12. August 2013²⁵ über die Personensicherheitsprüfungen;

i. die Verordnung vom 9. Juni 2006²⁶ über die Personensicherheitsprüfungen im Bereich Kernanlagen.

Art. 37 Änderung anderer Erlasse

Die Änderung anderer Erlasse wird in Anhang 8 geregelt.

17 SR 172.041.1