Vorlage

«%ASFF_YYYY_ID» Sicherheit der Eidgenossenschaft

Art. 8 Prüfungen bei kantonalen Angestellten und Dritten

(Art. 29 Abs. 1 Bst. b und c sowie 3 ISG und 24 Abs. 1 KEG)

¹Das VBS entscheidet auf Antrag des Kantons, für welche Funktionen der kantonalen Angestellten eine Personensicherheitsprüfung nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b ISG durchgeführt wird. Es konsultiert vorgängig die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit.

²Ob für Dritte, die für die Bundesverwaltung einen sicherheitsempfindlichen Auftrag nach Artikel 49 ISG ausführen, eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt wird, entscheidet:

a. im Rahmen des Betriebssicherheitsverfahrens: die Fachstelle für Betriebssicherheit;

b. in allen anderen Fällen: die oder der Informationssicherheitsbeauftragte des Departements oder der Bundeskanzlei.

Art. 9 Ausserordentliche Zuverlässigkeitskontrolle des ENSI

Das ENSI entscheidet über die Zuverlässigkeit von Personen, die nur kurzzeitig Zugang zu klassifizierten Informationen über sicherungs- oder sicherheitsrelevanten Systemen von Kernanlagen und Kernmaterialien haben. Es kann dabei auf die Zuverlässigkeitskontrolle nach Artikel 24 Absatz 1 KEG verzichten und sich stattdessen insbesondere auf Auskünfte folgender Stellen stützen:

a. eines in- oder ausländischen Unternehmens, für das die zu prüfende Person tätig war oder ist;

b. einer in- oder ausländischen Handelskammer;

c. einer ausländischen Behörde aus dem Herkunftsland der zu prüfenden Person.

4. Abschnitt: Prüfstufen

Art. 10 Personensicherheitsprüfungen nach dem ISG

(Art. 30 ISG)

¹Einer Grundsicherheitsprüfung sind folgende sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach dem ISG zugeordnet:

a. die Bearbeitung «vertraulich» klassifizierter Informationen;

b. die Verwaltung, der Betrieb, die Wartung oder die Überprüfung von Informatikmitteln der Sicherheitsstufe «hoher Schutz»;

c. der Zugang zu Sicherheitszonen, insbesondere zu Schutzzone 2 oder 3 einer Anlage nach der Gesetzgebung über den Schutz militärischer Anlagen;

d. Tätigkeiten, die aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags einer Prüfung auf dieser Prüfstufe unterzogen werden müssen.

²Einer erweiterten Personensicherheitsprüfung sind folgende sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach dem ISG zugeordnet: