Vorlage

Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen «%ASFF_YYYY_ID»

a. die für die Prüfung zweckmässigen Unterlagen und Daten einreichen;

b. wahrheitsgemäss Auskunft erteilen.

²Kommt die zu prüfende Person ihrer Mitwirkungspflicht trotz entsprechender Ermahnung nicht nach, so würdigen die Fachstellen PSP dies im Rahmen der Risikobeurteilung.

³Verweigert die zu prüfende Person die Mitwirkung, sodass keine fachgerechte Beurteilung möglich ist, so stellt die Fachstelle PSP eine Feststellungserklärung nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe d ISG aus.

Art. 19 Datenerhebung

(Art. 34 ISG)

¹Die Fachstellen PSP können die Daten nach Anhang 7 erheben und bearbeiten.

²Eine Befragung nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstaben d ISG wird durchgeführt, wenn:

a. nach Artikel 2 Absatz 1 BPV¹⁴ der Bundesrat für die Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuständig ist;

b. nach Artikel 2 Absatz 1^bisBPV die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher oder die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler für die Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuständig ist;

c. die zu prüfende Person bei einer der folgenden Stellen eine Funktion ausübt oder dafür vorgesehen ist:

1. NDB,

2. kantonale Vollzugsbehörde nach Artikel 9 NDG¹⁵,

3. MND,

4. ZEO,

5. AB-ND,

6. fedpol,

7. Fachstellen PSP;

d. die zu prüfende Person als Angestellte oder Angestellter des Bundes «geheim» klassifizierter Informationen bearbeiten muss und:

1. dadurch einen weitreichenden Einblick in wichtige sicherheitspolitische Geschäfte haben und darauf wesentlich Einfluss nehmen kann, oder

2. Aufsichts- oder Koordinationsaufgaben über Funktionen nach Buchstabe c hat;

e. aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags eine Befragung vorgeschrieben ist.

³Bei der Wiederholung von Personensicherheitsprüfungen kann auf die Befragung verzichtet werden.

14 SR 172.220.111.3