Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2022/67: Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Schweizerischen Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität (Movetiagesetz) · 25 Seiten
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Movetiagesetz – Ergebnisbericht zur Vernehmlassung
Für HotellerieSuisse ist es nachvollziehbar, dass die aktuelle SFAM für den Bund mit Rollenkonflikten verbunden ist und von den Corporate Governance-Grundsätzen des Bundes abweicht. Travail.Suisse und transfair teilen diese Einschätzung. Die gegenwärtige Lösung für die SFAM / Movetia sei nicht mit dem Governance-Modell des Bundes vereinbar, die Erfüllung von Bundesaufgaben durch eine privatrechtliche Stiftung sei zu hinterfragen, die fehlende personelle Trennung zwischen den Amtsführungen des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, des Bundesamts für Kultur BAK und des Bundesamts für Sozialversicherungen und dem Stiftungsrat sei mit guter Governance-Praxis unvereinbar und eine privatrechtliche Stiftungslösung sei bezüglich kredit- und subventionsrechtlicher Aspekte unzulässig.
Der SAV erachtet, dass die Überführung den geltenden Grundsätzen der Public Corporate Governance entspricht. Die Verbesserung der Governance und die Stabilisierung der Institution durch die Überführung wird auch von economiesuisse begrüsst. Der KV Schweiz begrüsst ebenfalls die Überführung aufgrund der Governancevorgaben des Bundes
Der sgv bemängelt, dass weder im Gesetzestext noch in den Vernehmlassungsunterlagen die Wirtschaft, die letztlich Abnehmerin der ausgebildeten Fachkräfte ist, erwähnt wird. Der Verband fordert entsprechend eine angemessene Vertretung der Wirtschaft im künftigen Verwaltungsrat. Auch der SAV erachtet es als zwingend, dass bei einem Wechsel der Organisationsform zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes der Einbezug der Wirtschaft bzw. der Arbeitgeber als einer der Verbundpartner in die strategische Steuerung, die Organisation und die Prozesse gewährleistet ist. Er fordert deshalb ebenfalls eine aktive Beteiligung der Wirtschaftsorganisationen und ihrer Vertreterinnen und Vertreter in der neuen Organisation. Travail.Suisse und transfair schlagen im gleichen Sinn Vertretungen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden in die strategischen Gremien vor. Auf jeden Fall sei der Einbezug derselben sicherzustellen und klar zu definieren.
Der SAV und HotellerieSuisse fordern, dass die Absichten der Kantone bezüglich Übertragung und Finanzierung von Aufgaben abzuklären sind.
Der SAV stuft die aktuelle Nicht-Assoziierung der Schweiz am Bildungsprogramm Erasmus+ und am Forschungsprogramm Horizon Europe als Nachteil ein und erachtet, dass eine vollständige Teilnahme der Schweiz an den EU-Rahmenprogrammen weiterhin angestrebt werden muss. Zusammen mit HotellerieSuisse begrüsst er, dass Movetia als öffentlich-rechtliche Anstalt die Anforderungen der EU-Vorgaben an nationale Agenturen erfüllt und somit die organisatorischen Voraussetzungen für eine Assoziierung an die EU-Bildungsprogramme mitbringen würde.
Der sgv vertritt die Haltung, dass die Movetia als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes keine neuen Aufgaben zu bewältigen hat, die einen finanziellen Ausbau rechtfertigen würden. Der Verband fordert aus diesem Grund Kostenneutralität in Bezug auf die jährlichen Mehrkosten. In ähnlicher Weise bedauern der SAV und HotellerieSuisse, dass die Umwandlung mit Mehrkosten verbunden ist. Sie erachten diese bei gleichbleibenden Dienstleistungen zugunsten der Öffentlichkeit als kaum vertretbar und fordern eine ressourcenschonende Umsetzung. Die Anstalt solle entsprechend beauftragt werden, bei den laufenden Betriebskosten möglichst kostenschonend zu agieren und Effizienzgewinne zu erzielen, welche sich aus den von den Kantonen übertragenen und finanzierten Aufträgen ergeben.
Der KV Schweiz weist darauf hin, dass eine ausreichende Finanzierung von Mobilitäts- und Kooperationsaktivitäten gewährleistet sein muss. Er fordert, dass das Ziel, dass alle jungen Menschen in der Schweiz im Verlauf ihrer Ausbildungsbiografie mindestens eine Austauscherfahrung machen können – unabhängig von ihrem sozioökonomischen Hintergrund, in die BFI-Botschaft 2025-2028 aufgenommen wird.
Travail.Suisse und transfair begrüssen explizit, dass die Mitarbeitenden von Movetia zukünftig nach den Bestimmungen des Bundespersonalgesetzes (BPG)9 angestellt und bei der