Ergebnisbericht

Movetiagesetz – Ergebnisbericht zur Vernehmlassung

können. Es sei auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Gremiums zu achten. Für die SDK / TR-BS stellt die Neuorganisation eine Opportunität dar, die im Bereich Mobilität und Austausch proaktiven Akteure - namentlich die Berufsfachschulen – noch besser einzubinden, beispielsweise bei der Programmgestaltung und der Besetzung der Organe der nationalen Agentur. Auch die KSGR findet, dass die Neuorganisation ermöglicht, die im Bereich Austausch und Mobilität sehr aktiven Gymnasien inskünftig besser in die Organisation einzubinden. Analog vertritt swissuniversities die Haltung, dass die direkte Beteiligung der Hochschulen an der Entwicklung der Strategie und die angemessene Berücksichtigung ihrer Interessen sichergestellt werden muss. Eine Vertretung von swissuniversities oder der

Hochschulen müsse deshalb im neuen Verwaltungsrat von Movetia Einsitz nehmen können. Der VSS betont ebenfalls die Wichtigkeit der Einbindung der betroffenen Akteure in die Entscheidorgane und schlägt vor, Studierendenvertreterinnen und -vertreter in die Entscheidungsgremien von Movetia aufzunehmen, um die studentische Beteiligung, ein besseres Verständnis der Bedürfnisse der Zielgruppen, politische Neutralität und effiziente Tätigkeiten zu gewährleisten.

Für den LCH / SER muss sichergestellt werden, dass die laufenden Projekte und deren Finanzierung, die bereits unter der Ägide von Movetia laufen, auf allen Schulstufen und für die involvierten Lehrpersonen umgesetzt werden können.

3.4.4 Assoziierung an Erasmus+, Konformität mit EU-Vorgaben für nationale Agenturen

swissuniversities, der ETH-Rat, der SWR und die HES-SO plädieren für eine rasche und vollständige Assoziierung der Schweiz an Erasmus+. swissuniversities schätzt aufgrund der fehlenden Assoziierung die Umsetzung der Mobilität als für die Hochschulen gegenwärtig sehr kompliziert ein. Der ETH-Rat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die gegenwärtige Schweizer Lösung das multilaterale Programm Erasmus+ nur sehr beschränkt ersetzen kann. Auch der VSS betont, dass die Nichtassoziierung der Schweiz an die europäischen Forschungs- und Mobilitätsprogramme wie Erasmus + sehr negative Auswirkungen auf die Schweizer Bildung hat und dass die Teilnahme an diesen Programmen daher ein zentraler Punkt der Arbeit von Movetia sein müsse. Es sei wichtig, dass diese Thematik im entsprechenden Gesetz klar zum Ausdruck komme. Für die HES-SO besteht eine Herausforderung darin, die europäischen Herausforderungen mit dem Status eines nicht assoziierten Drittstaates in Einklang zu bringen. Es gelte, weiterhin eine Struktur zu haben, die auf die wichtigsten europäischen Herausforderungen reagieren könne, ohne jedoch die Möglichkeit zu haben, diese zu beeinflussen. Der SWR erachtet, dass der nationalen Agentur im Fall einer Assoziierung wichtige Funktionen für die Umsetzungs- und Koordinationsaufgaben zukommen würden. swissuniversities und die HES-SO begrüssen explizit, dass die vorgeschlagene institutionelle Lösung mit den EU-Anforderungen für nationale Agenturen vereinbar ist.

3.4.5 Finanzielle Aspekte

Der LCH / SER vertritt die Haltung, dass Movetia auf eine weitgehende operative Autonomie und auf eine ausreichende Finanzierung sowie entsprechende Reserven zählen können muss, um kurzfristig und flexibel auf rasante internationale und nationale Entwicklungen reagieren zu können. Auch der ETH-Rat und der SVEB weisen darauf hin, dass ausreichende finanzielle Mittel erforderlich sind, damit die nationale Agentur ihre Ziele erfüllen kann bzw. Mobilitäts- und Kooperationsaktivitäten finanziert werden können. Die KSGR, Movetia, die SDK / TR-BS und der SVEB erachten, dass die Schweiz im internationalen Vergleich sowohl bei den Mobilitäts- als auch bei den Kooperationsaktivitäten im Rückstand liegt und dass die finanziellen Mittel in diesem Bereich deutlich erhöht werden müssen, um diesen zu beheben.

Auch die HES-SO verweist auf das Erfordernis, ausreichende Mittel für die Erreichung der Mobilitätsziele bereitzustellen und den Bildungsakteuren die Teilnahme an Projekten zu ermöglichen, die sich auf dem europäischen Kontinent entwickeln, wie die European Universities Initiative (EUI) oder die Projekte der Kooperationspartnerschaften. Sie erachtet, dass mit