Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2022/67: Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Schweizerischen Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität (Movetiagesetz) · 25 Seiten
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Movetiagesetz – Ergebnisbericht zur Vernehmlassung
und deren Status mittels einer Anstellung durch eine öffentlich-rechtliche Organisation des Bundes zu verbessern. Der Kanton stimmt der im erläuternden Bericht dargelegten Vorgehensweise zu.
GE schätzt, dass neue Aufgaben, die der nationalen Agentur im Zusammenhang mit dem Netzwerk der Schweizerschulen im Ausland übertragen würden, Möglichkeiten für den Austausch und die Mobilität von Schülerinnen und Schülern zwischen Schulen in der Schweiz und im Ausland eröffnen könnten.
AG lehnt zusätzliche Aufgaben von Movetia im Bereich der Schweizerschulen ab und beantragt, dass auf eine spätere entsprechende Kompetenzübertragung im Rahmen einer Teilrevision des Movetiagesetzes zu verzichten sei. Die Anstellungsthematik der Schweizer Lehrpersonen an Auslandschulen müsse anders als durch eine Kompetenzerweiterung von Movetia in diesem Bereich angegangen werden, beispielsweise über eine Umwandlung von educationsuisse in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.
3.1.8 Diverse Aspekte
ZG beantragt, dass die «Schweizerische Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität» weiterhin unter dem Kurznamen «Movetia» operieren soll.
VS schlägt vor, die Schweizerische Agentur zur Förderung von Austausch und Mobilität auch im Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG)8 zu erwähnen.
TI Betont die Bedeutung der Einrichtung von Dienststellen oder Verwaltungseinheiten in den Kantonen zur Steuerung und Förderung der Mobilität und des Sprachaustauschs. Der Kanton weist auf seine bisherigen Erfahrungen mit dem kürzlich eingerichteten Dienst für Austausch und Mobilität hin, die den Nutzen von spezialisierten Ansprechpartnern für den Bereich der Mobilität und des Sprachaustauschs gezeigt haben. Er weist auf Interesse des Bundes hin, die Kantone bei der Schaffung und dem Betrieb solcher Strukturen zu unterstützen.
VD wünscht, dass die Sichtbarkeit von Movetia verbessert wird, insbesondere über soziale Netzwerke, um die Verankerung der nationalen Agentur in der Bevölkerung, insbesondere bei den Jugendlichen, zu verbessern.
3.2 Grundsätzliche Stellungnahmen der politischen Parteien
Die Mitte, FDP.Die Liberalen und GRÜNE Schweiz stimmen dem Movetiagesetz grundsätzlich zu bzw. unterstützen die Umwandlung der nationalen Agentur in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes.
Die Mitte schätzt, dass der neue Status der nationalen Agentur das Engagement, das der Staat beim wichtigen Thema Austausch und Mobilität anstrebt, bestätigt. Die Partei erachtet die rechtliche Stärkung der nationalen Agentur als wichtig, um den Zusammenhalt der mehrsprachigen und multikulturellen Schweiz zu erhalten und auch, um die Schweiz mit dem Ausland verbunden zu halten.
Die Mitte hält es für wichtig, dass die Kantone in die Vorbereitung der vierjährigen strategischen Ziele einbezogen werden und dass sie im Verwaltungsrat mitwirken. Der Entwurf respektiere somit eine gute Kompetenzverteilung und die ausgewogene Vertretung zwischen Bund und Kantonen. Auch GRÜNE Schweiz begrüsst explizit, dass die Kantone bei der Definition der strategischen Ziele und im Verwaltungsrat einbezogen sind, wodurch die strategische Koordination Bund-Kantone sicherstellt werde. FDP.Die Liberalen erachtet im Unterschied dazu, dass der genaue Einbezug der Kantone in die Steuerung, die Organisation und