Ergebnisbericht

Movetiagesetz – Ergebnisbericht zur Vernehmlassung

BE erachtet, dass die nationale Agentur ihre Aufgaben auch in der vorgeschlagenen neuen Rechtsform erfüllen kann. AG weist auf die damit einhergehende Entflechtung der bisherigen Funktionen hin. TI hält den Gesetzesentwurf für geeignet, um der nationalen Agentur eine klare Rechtsgrundlage zu geben, die Ziele, Aufgaben, Finanzierung und Organe festlegt. ZH schätzt, dass mit der Überführung der nationalen Agentur in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes die Grundlage für eine langfristige Förderpolitik im Sinne der gemeinsamen «Schweizerische Strategie Austausch und Mobilität» von Bund und Kantonen (Strategie A&M)² erhalten bleibt. SG hält ähnlich fest, dass das Movetiagesetz die nötige Grundlage für eine effizientere und umfassendere Förderung von Austausch und Mobilität legt. VD ist überzeugt, dass die Änderung der Rechtsform eine weitere Stärkung der nationalen Basis und der internationalen Stellung der nationalen Agentur bewirken wird. JU weist darauf hin, dass der Kanton die Strategie A&M und entsprechende Initiativen weiterhin unterstützen wird und für die Einrichtung der Institution auf seinem Hoheitsgebiet zur Verfügung steht. ZG ist erfreut darüber, dass auch der Austausch im Bereich der Berufsbildung gefördert wird. VD weist darauf hin, dass sich auf allen Bildungsstufen, insbesondere im Gymnasium und in der Berufsbildung, eine wachsende Nachfrage nach Mobilität entwickelt. Der Kanton ist überzeugt, dass sich die Lage in Bezug auf Beziehungen mit der Europäischen Union (EU) entspannen wird und die Attraktivität von Austauschmassnahmen im europäischen Bildungsraum wieder zunehmen wird.

AG erachtet, dass die in Gesetzesentwurf und erläuterndem Bericht ausgeführten Aufgaben von Movetia einer genaueren Prüfung bedürfen. Er werde der Anschein erweckt, dass Movetia als finanziell gut alimentierte Organisation fortan auf der Basis einer Rechtsgrundlage beabsichtigt, ihre Tätigkeitsfelder auszuweiten, und dies zulasten von Organisationen, die ihren Zweck bereits ausgezeichnet erfüllen und dafür besser geeignet sind.

TG ist hingegen der Auffassung, dass die Aufgaben und Ziele sowie die bisherigen Ergebnisse dieser Agentur grundsätzlich kritisch zu hinterfragen seien, bevor die nationale Agentur in eine neue Rechtsform überführt werde. Die Vorlage beinhalte keine Aussagen zum Wirkungsgrad und der Zielerreichung von Movetia und die Unterstützung der Kantone durch Movetia bei deren Austausch- und Mobilitätsaktivitäten sei aktuell noch zu wenig spürbar. Die Ausstattung einer eidgenössischen Agentur mit finanziellen und personellen Ressourcen,

ohne dass in den Kantonen gleichermassen diese Ressourcen geschaffen werden, müsse deshalb kritisch hinterfragt werden. Es sei zu prüfen, ob ein Teil der Stellenprozente, die der Bund der nationalen Agentur Movetia aktuell finanziert, nicht besser in den Kantonen angesiedelt wäre. Zudem äussert TG Zweifel an der vorgesehenen Organisationsform. Es sei unklar, weshalb für Austausch und Mobilität eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener

Rechtspersönlichkeit erforderlich sei.

3.1.2 Rolle und Rechtsform der nationalen Agentur, Einhaltung der Corporate Governance-Grundsätze des Bundes

Mehrere Kantone³ und die EDK halten fest, dass es der nationalen Agentur Movetia gelungen ist, sich in ihren ersten Jahren als massgebende Kraft im Bereich Austausch und Mobilität zu etablieren, und dass ihr eine zentrale Rolle zukommt. Für BL ist Movetia eine kompetente Partnerin für die Förderung von Austauschangeboten. Auch VD erachtet die nationale Agentur als unverzichtbare Partnerin, um den schulischen Sprachaustausch und die Mobilitätsprojekte für Jugendliche auf allen Bildungsstufen zu entwickeln.

ZH, UR, NW, BS, JU und die EDK vertreten die Sicht, dass die bisherige Rechtsform der privatrechtlichen SFAM für die Erreichung der gemeinsamen Ziele geeignet war und in den vergangenen Jahren die oben erwähnte Entwicklung ermöglicht hat. Ähnlich erachten mehrere