Ergebnisbericht

Movetiagesetz – Ergebnisbericht zur Vernehmlassung

die Prozesse - abgesehen von der Nomination von Verwaltungsräten und von der Vorbereitung der Strategie - offen sei und dass dieser Aspekt im Gesetzestext oder in den Materialien zu klären sei.

Für Die Mitte bietet der Status einer öffentlich-rechtlichen Anstalt den Vorteil, dass er die Legitimität der nationalen Agentur stärkt und die Aufsicht des Bundes über sie sicherstellt. Die Änderung der Rechtsform ermögliche eine bessere Steuerung der Institution, die für die Förderung von Austausch und Mobilität zuständig ist. Gemäss GRÜNE Schweiz stellt das Movetiagesetz sicher, dass die Leistungen der nationalen Agentur in Übereinstimmung mit den Corporate Governance-Grundsätzen des Bundes erbracht werden. Die Partei begrüsst explizit die Auflösung der SFAM und die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, was eine personelle Trennung zwischen den verschiedenen Organen gewährleistet und damit Rollenkonflikte ausschliesst. GRÜNE Schweiz betont jedoch auch, dass die neue Anstalt mindestens die Leistungen der derzeitigen Agentur anbieten muss.

Die Mitte ist der Ansicht, dass dem Austausch und der Mobilität besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, zumal die Schweiz seit 2014 nicht mehr am europäischen Bildungsprogramm Erasmus+ teilnimmt. Es sei daher notwendig, die für Austausch und Mobilität zuständige Institution einer rechtlichen Konsolidierung zu unterziehen. GRÜNE Schweiz erachtet es als von entscheidender Bedeutung, dass die Schweiz so schnell wie möglich wieder an Erasmus+ assoziiert wird, und erwartet vom Bundesrat, dass er unverzüglich die notwendigen Schritte unternimmt, um wieder in die Liste der Partnerländer von Erasmus+ aufgenommen zu werden. Die Partei begrüsst explizit, dass die geplante Institution fortan mit den Richtlinien der EU für nationale Agenturen übereinstimmen wird.

GRÜNE Schweiz weist zudem darauf hin, dass das derzeitige Personal von Movetia von der neuen Anstalt zu mindestens ähnlichen oder sogar besseren Anstellungsbedingungen als den derzeitigen neu eingestellt werden muss.

FDP.Die Liberalen erwartet, dass für die Anstellung der Schweizer Lehrkräfte an den

Schweizerschulen im Ausland eine andere Lösung in Zusammenarbeit mit den Kantonen gefunden wird.

3.3 Grundsätzliche Stellungnahmen der gesamtschweizerischen Dachverbände und der Wirtschaftsverbände

economiesuisse, der sgv, der SAV, Travail.Suisse, HotellerieSuisse und transfair stimmen dem Movetiagesetz grundsätzlich zu bzw. unterstützen die Umwandlung der nationalen Agentur in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes. Der KV Schweiz stimmt dem Movetiagesetz grundsätzlich zu, unter der Voraussetzung, dass wichtige Aspekte noch angepasst bzw. ergänzt werden.

Für economiesuisse tragen die Mobilität von Studierenden und Forschenden sowie die Kooperation mit dem Ausland einen wichtigen Teil zur Innovation in der Schweiz bei. Der Verband begrüsst deshalb, dass stabile institutionelle Rahmenbedingungen für die nationale Agentur geschaffen werden sollen. Travail.Suisse und transfair unterstützen explizit die Fördertätigkeiten von Movetia als Beitrag zur Stärkung der nationalen Kohäsion und der Kompetenzen der Teilnehmenden und zur Verbesserung der Qualität der Bildung allgemein und spezifisch der Berufsbildung.

Der SAV und HotellerieSuisse zeigen sich überrascht, dass die entsprechenden Abklärungen zur Überführung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt bereits wenige Jahre nach Einrichtung der SFAM im Jahr 2016 aufgenommen wurden. Sie bemängeln, dass im erläuternden Bericht Angaben dazu fehlen, weshalb die festgestellten Mängel und rechtlichen Unzulässigkeiten nicht bereits bei der Konzeption der Organisations- und Rechtsform der SFAM berücksichtigt wurden.