Ergebnisbericht

Movetiagesetz – Ergebnisbericht zur Vernehmlassung

Pensionskasse PUBLICA versichert sein werden. Sie erwarten, dass die bisher bei der SFAM angestellten Mitarbeitenden vollumfänglich von der neuen öffentlich-rechtlichen Anstalt übernommen werden. Die Mitwirkung der Mitarbeitenden, die Sozialpartnerschaft und der Einbezug der Personalverbände der Bundesverwaltung seien in der eigenen Personalverordnung explizit sicherzustellen – in Analogie zu vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Anstalten. Darüber hinaus seien die Personalverbände der Bundesverwaltung bei personalrelevanten Geschäften und Verordnungsänderungen frühzeitig zu konsultieren, im Rahmen von Verhandlungen vor der Beschlussfassung über den Teuerungsausgleich und weiterer Lohnmassnahmen einzubeziehen und bei der Vorbereitung der vierjährigen strategischen Ziele zur Stellungnahme einzuladen.

Die beiden Gewerkschaften nehmen ebenfalls zur Kenntnis, dass die zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schweizer Auslandsschulwesen nicht Bestandteil der Vernehmlassungsvorlage sind. Sie unterstützen jedoch die zeitnahe Verbesserung des Status der Lehr- und Leitungspersonen und entsprechend eine Teilrevision des Movetiagesetzes.

3.4 Grundsätzliche Stellungnahmen der Organisationen aus dem Bildungsbereich

3.4.1 Allgemeines

Sämtliche Organisationen aus dem Bildungsbereich, die eine Stellungnahme eingereicht haben¹⁰, stimmen dem Movetiagesetz grundsätzlich zu bzw. unterstützen die Umwandlung der nationalen Agentur in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes.

Die SDK / TR-BS beurteilen die Vorlage insgesamt positiv, geben jedoch zu bedenken, dass dass man sich mit der im 2015/16 festgelegten Strategie A&M von Movetia auseinandersetzen müsse, bevor eine neue Struktur definiert werde, da sich seither einige Dinge verändert hätten. Movetia hingegen plädiert für eine möglichst rasche Anpassung ihres Rechtsstatus und Umsetzung des vorliegenden Gesetzes. FH Schweiz begrüsst grundsätzlich die nationalen und internationalen Fördermassnahmen von Bund und Kantonen für Austausch und Mobilität in der Bildung, welche von der nationalen Agentur umgesetzt werden.

3.4.2 Rolle und Rechtsform der nationalen Agentur, Einhaltung der Corporate Governance-Grundsätze des Bundes, Flexibilität und Wirksamkeit der nationalen Agentur

Der LCH / SER begrüsst den Willen des Bundesrates, die Förderung von Austausch und Mobilität auf nationaler und internationaler Ebene zu konsolidieren, und ist der Meinung, dass das Movetiagesetz zur Legitimierung der Tätigkeiten der nationalen Agentur sowohl auf Bundesebene als auch über die Landesgrenzen hinaus beiträgt. Auch die HES-SO erachtet,

dass die Definition der Struktur und des Mandats der nationalen Agentur in einem Gesetz ihre institutionelle Stellung in der Schweiz festigt, ohne die erbrachten Leistungen oder eine mögliche Teilnahme der Schweiz an Erasmus+ zu beeinträchtigen. Die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes gewährleiste zudem die erforderliche Autonomie und Legitimität, aktiv die Interessen und die Positionen im Bereich der Zusammenarbeit, der Mobilität und des Austauschs zu vertreten, und stärke den Status als Kompetenzzentrum in diesem Bereich. Die HES-SO ist überzeugt, dass die neue Struktur entsprechende Aktivitäten wirksam unterstützen kann. Auch der VSS und der SWR sehen die Umwandlung als Beitrag zur institutionellen Verankerung der nationalen Agentur bzw. zur Stärkung ihrer der Rolle für die nationale und internationale Bildungsmobilität. Movetia erachtet die neue gesetzliche